„Wir begrüßen sehr, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute neue Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt hat. Es bleibt beim bisher geltenden Anteil des Landes und das ist auch richtig so.“
„Die Pläne der Kultusministerin nehmen wir zur Kenntnis. Wir Grüne hielten es für falsch, die Kommunen beim Krippenausbau im Regen stehen zu lassen. Aber das ist auch gar nicht nötig. Noch läuft die Verbandsanhörung und am Ende wird sicher ein guter Weg gefunden, ohne dass bei den Kommunen eine neue Lücke entsteht. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. Damit er gelingt, ist es wichtig, dass die Kommunen Planungssicherheit haben.“
„Das FSJ-Politik ist eine tolle Möglichkeit, Politik hautnah mitzuerleben, eigene Ideen einzubringen und neue Erfahrungen zu machen. Das gilt natürlich nicht nur für deutsche junge Menschen, sondern auch für die, die als Geflüchtete hierhergekommen sind.“
„Endlich ist es soweit: Die neue Landeszentrale für politische Bildung nimmt heute ihre Arbeit auf. Ich wünsche dem Team alles Gute und freue mich schon auf die Zusammenarbeit.“
„Mit Ulrika Engler gewinnt die Landeszentrale für politische Bildung eine kompetente Direktorin. Sie versteht es bei der Neugründung alle Akteurinnen und Akteure in der politischen Bildung mitzunehmen. Das ist für einen guten Start von zentraler Bedeutung“, so Julia Hamburg.
„Wir wollen, dass Jugendliche ab 16 in der Landespolitik gleichberechtigt mitmischen können. Auch die vielen ExpertInnen haben in der heutigen Rechtsausschusssitzung klar gemacht, dass genau das richtig wäre.“
„Die rot-grüne Landesregierung setzt im Bereich der frühkindlichen Bildung neue Maßstäbe. Wir nehmen die Arbeit in den Krippen sehr ernst und stärken die Qualität. Es gibt eine intensivere Betreuung der Kinder auf der einen Seite und eine deutliche Entlastung des Personals in den Krippen.“
„Mit der Debatte ist deutlich geworden, dass die Frage der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch nicht entschieden ist. Insbesondere die CDU-Fraktion ist noch in der Beratung. Mit guten Argumenten wollen wir die CDU für eine Zustimmung gewinnen“, so Julia Hamburg.
„Das Jugendarrestvollzugsgesetz wurde in der Anhörung insgesamt von allen gelobt. Mit den Änderungsvorschlägen greifen wir kleinere Anregungen aus der Vollzugspraxis auf“, so Helge Limburg.
„Das Betreuungsgeld war für uns schon immer Ausdruck eines familienpolitischen Rückschritts. Jetzt ist es endlich soweit: Die Gelder stehen den Ländern nun zur Verfügung und Niedersachsen erhält etwa 90 Millionen Euro, die in die bessere Ausstattung der KiTas investiert werden können“, so Julia Hamburg.