„Niedersachsen hat sich mit der Abschaffung des Spielplatzgesetzes in Sachen Kinderfreundlichkeit auf den letzten Platz unter den Bundesländern katapultiert. Das wollen wir ändern“, so Miriam Staudte.
Im Zuge des bundesweiten Ausbaus an Betreuungsplätzen plädieren die niedersächsischen Grünen dafür sich zumindest teilweise an den Qualitätsstandards der Bethlehemer Krippe zu orientieren.
"Bei MinisterInnen und anderen gut Verdienenden kommt die Zahlung an, während den Armen das Kindergeld als Einkommen von den Regelsatzleistungen abgezogen wird“, krititisiert Ursula Helmhold.
„Niedersachsen trägt auch im Jahr 2008 rote Laterne beim Angebot an Krippen-plätzen.“ Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Miriam Staudte zu den heute veröffentlichen Zahlen der statistischen Ämter.
Kritisch bewerten die Landtagsgrünen den Plan von Innenminister Schünemann, eine Strafpunkte-Kartei für jugendliche Intensivtäter einzurichten. Die Polizei sei schon heute mit zu viel Verwaltung und Statistik beschäftigt, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Scharfe Kritik an der „einseitig positiven Bewertung“ der niedersächsischen Sozialministerin zur Zunahme von Inobhutnahmen von Kindern hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte geäußert.
Die Landtagsgrünen haben das Konzept für die Finanzierung einer niedersächsischen Bildungsoffensive im Wert von 1,4 Milliarden Euro vorgestellt. „Als erste Fraktion im Leineschloss legen die Grünen ein detailliertes Konzept zur Bildungsfinanzierung vor“, so Miriam Staudte und Hans-Jürgen Klein.
„Die Regierung Wulff blockiert den dringend notwendigen Krippenausbau. Bislang ist kein einziger Cent der angeblich in diesem Jahr zur Verfügung stehenden knapp 40 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen worden“, kritisiert Miriam Staudte.
Scharfe Kritik übt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte, an den Planungen der CDU/FDP-Koalition, das niedersächsische Spielplatzgesetz im Rahmen des Modellkommunengesetzes ersatzlos zu streichen.
Scharfe Kritik an der Planung der FDP, in drei niedersächsischen Modellregionen sogenannte „Betreuungsgutscheine“ einzuführen, kommt von den Landtagsgrünen.