Ab heute (Montag) bekommen die zwölf Abgeordneten der Landtagsgrünen vorübergehend einen neuen Arbeitsplatz.
Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, Kinder aus Einwandererfamilien in den Kindertagesstätten und Schulen besser zu fördern und deren offenkundige Diskriminierung zu überwinden.
Den jetzt gefundenen Kompromiss zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände sei zwar erfreulich, so Miriam Staudte, er berge aber die Gefahr, dass die dadurch möglich gemachte Erhöhung der Elternbeiträge gerade die Kinder von gering verdienende Eltern vom Besuch der Krippen abhalte.
Als unzureichend und halbherzig hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, das so genannte Schulbedarfspaket der Bundesregierung bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, im Zuge des Betreuungsausbaus in Niedersachsen eine verpflichtende Qualifikation für Tagesmütter einzuführen.
„Wer will, dass Betreuungseinrichtung sich künftig als Bildungseinrichtungen verstehen, muss auch die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte.
„Angesichts der unzureichenden Bezuschussung durch das Land wird der Rechtsanspruch nur auf dem Papier bestehen, aber nicht von allen geltend gemacht werden können“, so Miriam Staudte.
Statt eigene Mittel zur Verfügung zu stellen, hat ein Ministeriumssprecher jedoch angekündigt, auf die Bundesmittel, die für 2009 zur Verfügung stehen, vorzugreifen. „Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, denn die Mittel werden dann 2009 fehlen“, so Miriam Staudte.
„Ungefähr ein Drittel der Kommunen wird leer ausgehen und die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung fallen lassen müssen; die Leidtragenden werden die Familien sein“, befürchtet Miriam Staudte.
Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Ross-Luttmann vorgeworfen, sich zunehmend mit der Bildung von Bündnissen und Runden Tischen aus ihrer politischen Verantwortung zu stehlen.