„Bildungsgutscheine und Betreuungsgeld helfen nicht weiter, wenn Betreuungsplätze für die Kleinsten fehlen“, so Stefan Wenzel. Jenseits einiger engagierter Kommunen sei Niedersachsen eine „Kinderkrippen-Diaspora“.
Die Zahl der Krippenplätze für behinderte Kinder unter drei Jahren liege bei Null, weil sich die Landesregierung weigere, auch für Kinder dieser Altersgruppe die notwendigen zusätzlichen Heilpädagogen zu finanzieren, so Meta Janssen-Kucz .
Als „billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken“ haben die Landtagsgrünen die von Innenminister Schünemann erneut erhobene Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts kritisiert.
„Morgens dafür und abends dagegen ist ein durchsichtiger Schwindel“, so Ursula Helmhold. Wulff solle seine „Karten aufdecken“; die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf vor der Wahl zu erfahren, „welche Knute der Landesvater hinter seinem Rücken versteckt“.
„Wir warten gespannt, ob Koch, Schünemann & Co auch noch die Wiedereinführung der Prügelstrafe aus der Mottenkiste holen, um den Wettlauf um den größten anzunehmenden Unfug zu gewinnen“, so Ralf Briese.
Als „halbherzig“ haben die Landtagsgrünen die Ergebnisse des Kindergipfels bei Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet. Einen solchen Gipfel ohne die Beteiligung der für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Kommunen zu veranstalten sei politisch instinktlos, so Meta Janssen-Kucz.
Aus Protest gegen die „andauernde Ankündigungspolitik“ der Sozialministerin zum Thema Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung haben die Vertreter der Landtagsopposition die heutige (Mittwoch) Sitzung des Sozialausschusses verlassen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung und die unverzügliche Anhebung des Sozialgeldes für Kinder auf 300 Euro im Monat gefordert
„36 Millionen Euro kommen vom Bund, zwei Millionen müssen die Kommunen aufbringen und lediglich zwei Millionen stellt das Land zur Verfügung. Busemann stapelt das Geld aufeinander und behauptet: alles meins. Ich nenne das politische Hochstapelei“, so Meta Janssen-Kucz
Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderung des ”šBündnis für Kinder und Familien Niedersachsen e.V.’ nach besseren Qualitätsstandards in Kindertagesstätten. „In den Kitas wird das Fundament für die Bildung der Kinder gelegt, es geht um mehr als nur Betreuung“.