Minister Busemann würde mit seinen Vorschlägen die „unselige Tradition“ seiner Vorgängerin fortsetzen, die Meinungen der juristischen Fachwelt zu ignorieren, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen sehen sich nach aktuellen Presseberichten in ihrer Kritik an der IdeenExpo bestätigt. Die 2007 erstmals stattgefundene Technikschau sei von der Wulff-Regierung maßgeblich als „Schaufenster zur Pflege des eigenen Renommees“ geplant worden.
Die Landtagsgrünen fordern, dass die im Jahr 2003 von CDU und FDP gestrichenen Zahlungen für den Verdienstausfall von ehrenamtlichen Jugendbetreuern wieder aufgenommen werden.
„Bildungsgutscheine und Betreuungsgeld helfen nicht weiter, wenn Betreuungsplätze für die Kleinsten fehlen“, so Stefan Wenzel. Jenseits einiger engagierter Kommunen sei Niedersachsen eine „Kinderkrippen-Diaspora“.
Die Zahl der Krippenplätze für behinderte Kinder unter drei Jahren liege bei Null, weil sich die Landesregierung weigere, auch für Kinder dieser Altersgruppe die notwendigen zusätzlichen Heilpädagogen zu finanzieren, so Meta Janssen-Kucz .
Als „billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken“ haben die Landtagsgrünen die von Innenminister Schünemann erneut erhobene Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts kritisiert.
„Morgens dafür und abends dagegen ist ein durchsichtiger Schwindel“, so Ursula Helmhold. Wulff solle seine „Karten aufdecken“; die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf vor der Wahl zu erfahren, „welche Knute der Landesvater hinter seinem Rücken versteckt“.
„Wir warten gespannt, ob Koch, Schünemann & Co auch noch die Wiedereinführung der Prügelstrafe aus der Mottenkiste holen, um den Wettlauf um den größten anzunehmenden Unfug zu gewinnen“, so Ralf Briese.
Als „halbherzig“ haben die Landtagsgrünen die Ergebnisse des Kindergipfels bei Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet. Einen solchen Gipfel ohne die Beteiligung der für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Kommunen zu veranstalten sei politisch instinktlos, so Meta Janssen-Kucz.
Aus Protest gegen die „andauernde Ankündigungspolitik“ der Sozialministerin zum Thema Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung haben die Vertreter der Landtagsopposition die heutige (Mittwoch) Sitzung des Sozialausschusses verlassen.