Pressemeldungen
Dürre:Miriam Staudte: Landesregierung gefährdet Grundwasservorräte
Die aktuelle Grundwassersituation ist mehr als angespannt. Doch statt das Grundwasser bestmöglich zu schützen, erleichtert Umweltminister Lies die Entnahme aus dem Grundwasser nun auch noch pauschal. Diese kurzsichtige Politik der Landesregierung geht auf Kosten der zukünftigen Generationen.
Grünes Fraktionstreffen in Brandenburg:Bündnisgrüne Klausur in Wittenberge verdeutlicht länderübergreifendes Lernpotenzial
Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundesländer am Freitag in Wittenberge (Prignitz) deutlich geworden.
Statement:Miriam Staudte zum Nährstoffbericht
„Ministerin Otte-Kinast ist ganz offensichtlich von der Agrarlobby zurückgepfiffen worden. Statt aktiv gegen die Verseuchung unserer Gewässer vorzugehen, verkündet sie nur, weiter Daten sammeln zu wollen.“
Nährstoffbericht:Miriam Staudte: Ministerin hält schlechte Gülle-Daten zurück
„Ministerin Otte-Kinast hat die schlechten Jahreszahlen zum Gülle-Überschuss in Niedersachsen bewusst zurückgehalten: Die weiterhin dramatischen Zahlen sollten nicht parallel zur Demo gegen die Düngeverordnung publik werden.“
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz:Miriam Staudte: Tierschutz-Ermittlungsverfahren verlaufen im Sande
„Die Gesetzeslage ist klar, aber wir haben nicht nur ein Kontrolldefizit bei der Einhaltung der Tierschutz-Gesetze, sondern auch ein faktische Straflosigkeit, wenn Verstöße festgestellt wurden.“
Tierschutzverstöße bei Wachtelhaltung:Miriam Staudte: Landwirtschaftsministerin muss Mindestvorgaben festlegen
Ein Produzent von Wachteleiern im Kreis Vechta hält seit Jahren mehr als 10.000 Tiere in Käfiganlagen, die vom Veterinäramt Vechta offiziell als Bodenhaltung eingestuft worden sind.
Volksbegehren Insektenschutz:Christian Meyer: Was unternimmt Niedersachsen zur Rettung der Bienen?
Da die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion das bayrische Volksbegehren begrüßt hat, gehen wir davon aus, dass auch hier nun ein Bienenschutzgesetz auf den Weg gebracht wird. Die Bremser - vor allem im Agrarministerium - müssen endlich einsehen, dass Landwirtschaft nicht gegen die Natur funktionieren kann.
Statement:Miriam Staudte zum Besuch von EU-Agrar-Kommissar Hogan
Die CDU blockiert im Bund und im Land eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen. Bäuerliche Betriebe, die offen für Veränderungen zum Beispiel in der Tierhaltung sind, müssen immer noch auf Unterstützung warten. Stattdessen propagieren die CDU-Ministerinnen weiter billige Massenproduktion aus immer größer werdenden Betrieben zu Lasten der Umwelt.
Statement:Miriam Staudte zur Fragestunde über die Düngeverordnung
"Das Gülle-Problem kann man nicht aussitzen, sonst droht die weitere Verseuchung unseres Grundwassers. Die Interessen der industriellen Massentierhaltung dürfen nicht über dem Gewässerschutz stehen."
Tierschutzverstöße:Miriam Staudte: Auch Niedersachsen muss Tiertransporte in EU-Drittstaaten unterbinden
"Andere Bundesländer handeln bei diesen dramatischen Tierschutzverstößen, Agrarministerin Otte-Kinast beruft nur eine ‚Dienstbesprechung‘ ein und versucht erneut, ein Thema auszusitzen. Otte-Kinast zeigt wieder einmal, dass wirtschaftliche Interessen selbst bei eklatanten Tierschutzverstößen für sie Vorrang haben."