Pressemeldungen
Statement:Miriam Staudte zu jüngsten Berichten über die Missstände in niedersächsischen Schlachthöfen
Immer wieder stellen wir fest, dass die Landkreise als zuständige Kontrollinstanz ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Es gibt in einigen Bereichen Niedersachsens offenbar ein zu enges Geflecht zwischen Schlachtbetrieben und Kontrollbehörden. Das Land muss in die Verantwortung und sicherstellen, dass auf Kontrolleure kein Druck ausgeübt werden
Erneute Abschussverlängerung Rodewalder Wolf:Christian Meyer: Hilfloser Minister verlängert grundlos Frist für Wolfsabschuss
Beim Rodewalder Wolf bleibt die Begründung fortgesetzter Nutztierrisse mehr als fraglich, da seit Wochen keine neuen Risse mehr gemeldet wurden. Anscheinend wurde der vom Land geförderte Herdenschutz in der Region endlich verbessert.
Dürre:Miriam Staudte: Landesregierung gefährdet Grundwasservorräte
Die aktuelle Grundwassersituation ist mehr als angespannt. Doch statt das Grundwasser bestmöglich zu schützen, erleichtert Umweltminister Lies die Entnahme aus dem Grundwasser nun auch noch pauschal. Diese kurzsichtige Politik der Landesregierung geht auf Kosten der zukünftigen Generationen.
Grünes Fraktionstreffen in Brandenburg:Bündnisgrüne Klausur in Wittenberge verdeutlicht länderübergreifendes Lernpotenzial
Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundesländer am Freitag in Wittenberge (Prignitz) deutlich geworden.
Statement:Miriam Staudte zum Nährstoffbericht
„Ministerin Otte-Kinast ist ganz offensichtlich von der Agrarlobby zurückgepfiffen worden. Statt aktiv gegen die Verseuchung unserer Gewässer vorzugehen, verkündet sie nur, weiter Daten sammeln zu wollen.“
Nährstoffbericht:Miriam Staudte: Ministerin hält schlechte Gülle-Daten zurück
„Ministerin Otte-Kinast hat die schlechten Jahreszahlen zum Gülle-Überschuss in Niedersachsen bewusst zurückgehalten: Die weiterhin dramatischen Zahlen sollten nicht parallel zur Demo gegen die Düngeverordnung publik werden.“
Verstöße gegen das Tierschutzgesetz:Miriam Staudte: Tierschutz-Ermittlungsverfahren verlaufen im Sande
„Die Gesetzeslage ist klar, aber wir haben nicht nur ein Kontrolldefizit bei der Einhaltung der Tierschutz-Gesetze, sondern auch ein faktische Straflosigkeit, wenn Verstöße festgestellt wurden.“
Tierschutzverstöße bei Wachtelhaltung:Miriam Staudte: Landwirtschaftsministerin muss Mindestvorgaben festlegen
Ein Produzent von Wachteleiern im Kreis Vechta hält seit Jahren mehr als 10.000 Tiere in Käfiganlagen, die vom Veterinäramt Vechta offiziell als Bodenhaltung eingestuft worden sind.
Volksbegehren Insektenschutz:Christian Meyer: Was unternimmt Niedersachsen zur Rettung der Bienen?
Da die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion das bayrische Volksbegehren begrüßt hat, gehen wir davon aus, dass auch hier nun ein Bienenschutzgesetz auf den Weg gebracht wird. Die Bremser - vor allem im Agrarministerium - müssen endlich einsehen, dass Landwirtschaft nicht gegen die Natur funktionieren kann.
Statement:Miriam Staudte zum Besuch von EU-Agrar-Kommissar Hogan
Die CDU blockiert im Bund und im Land eine Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen. Bäuerliche Betriebe, die offen für Veränderungen zum Beispiel in der Tierhaltung sind, müssen immer noch auf Unterstützung warten. Stattdessen propagieren die CDU-Ministerinnen weiter billige Massenproduktion aus immer größer werdenden Betrieben zu Lasten der Umwelt.