
Nach zwei Jahren hat die Große Koalition es immer noch nicht geschafft, endlich das überfällige Klimagesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die Grünen im Landtag legen deshalb nach der Sommerpause ein eigenes Klimagesetz vor.
„Ein Jahr nach Antragsstellung hat die heutige Anhörung unsere GRÜNE Forderung nach einem klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft untermauert.“
Zu aktuellen Debatte um die Rettung der Wälder fordern die Grünen im Landtag einen umfassenden Aktionsplan der Landesregierung.
„Den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fleisch aufzuheben, ist absolut sinnvoll. Das Umweltbundesamt führt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch als „klimaschädliche Subvention“.“
„Die Große Koalition gefährdet die wichtige Weidehaltung in Niedersachsen durch falsche Schwerpunktsetzung. Weil Umweltminister Olaf Lies sich auf den Abschuss eines Einzeltieres versteift hat, werden Mittel und Personal des Wolfsbüros dafür vergeudet."
Jahrelang hat Otte-Kinast die Umsetzung der Düngeverordnung zum Schutz unseres Wassers verschleppt. Jahrelang traut sie sich nicht, Problem-Betriebe und –regionen auszuweisen und ausreichend streng zu regulieren. Klar ist: Otte-Kinast scheut den Konflikt mit der Agrarindustrie und bleibt lieber deren Lobbyistin.
Ich fordere Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Landwirtschaftsministerin zur Ordnung zu rufen. Pauschale Verunglimpfungen ganzer Berufsgruppen wie Lehrer*innen oder Pastor*innen sind von Seiten einer Ministerin und für eine Landesregierung nicht tragbar.
Der Waldbrand in Lübtheen in unmittelbarer Nähe zu Amt Neuhaus macht dramatisch deutlich wie akut die Gefahr ist. Nach dem letzten Jahr leiden unsere Wälder immer noch unter den drastischen Auswirkungen des Klimawandels. Es ist absolut notwendig, dass die Freiwilligen Feuerwehren die erforderliche Ausstattung haben, um Brände schon beim Entstehen zu löschen.
„Ein Anstieg der Öko-Flächen von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent in anderthalb Jahren ist für ein Agrarland wie Niedersachsen blamabel wenig.“
„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesagrarministerin ihre völlig wirkungslosen Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel in den Papierkorb wirft.“