In der Intervention des CDU-Fraktionsvize Karl-Heinz Klare zum Aufnahmeverfahren an der IGS Roderbruch in Hannover sehen die Landtagsgrünen den Versuch der Einflussnahme oder politische Scheinheiligkeit.
Die von Ministerpräsident Wulff beim Philologentag in Goslar losgetretene Diskussion über die Verbindlichkeit des freien Elternwillens bei der Schulwahl nach der Grundschule hat nach Meinung der Landtagsgrünen keine fachlich fundierte Grundlage.
Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß der FDP zur Abschaffung des Elternwillens bei der Auswahl der Schulform als „völlig ungeeigneten Versuch zum Erhalt der Hauptschu-len“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben zum Auftakt der Landtagssitzung an Abgeordnete und BesucherInnen Äpfel verteilt. Damit protestierten die 12 Oppositions-Abgeordneten gegen die Weigerung der Regierung, sich am EU-Schulobstprogramm zu beteiligen oder ein eigenes Landesprogramm aufzulegen.
„Außer der Grundschule erreicht keine Schulform 100 Prozent“, so Ina Korter. An den Hauptschulen, Realschulen und Förderschulen sei die Unterrichtsversorgung sogar noch schlechter als vor einem Jahr.
„Erfolgreiche Sozialarbeit an Schulen braucht Kontinuität. Deshalb muss frühzeitig klar sein, wie es weitergeht“, so Ina Korter. Das Hauptschulprofilierungsprogramm läuft Ende 2010 aus und soll auf Beschluss von CDU und FDP zunächst nur um ein Jahr verlängert werden.
„Die Landesregierung wirbt mit dem Slogan: Für die besten Köpfe von morgen müssen wir heute die besten Schulen schaffen! Das darf nicht nur exklusiv für Wolfsburg gelten“, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen unterstützen das Volksbegehren für gute Schulen. „Die Landesregie-rung hat keine schulpolitischen Visionen. Sie verharrt im Stillstand. Jetzt müssen ihr die Bürgerinnen und Bürger auf die Sprünge helfen."
Das Disziplinarverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt wegen Überziehung des Arbeitszeitkontos war das einzige derartige Verfahren in den letzten Jahren. „Die Antwort der Landesregierung bestätigt, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelt“, so Ina Korter.
„Statt den Weg in mehr Eigenverantwortung zu gehen wird nun deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition zum Prinzip des obrigkeitsstaatlichen Denkens und zu einer Kultur des Misstrauens zurückkehrt“, so Ina Korter.