In der Affäre um das aus politischen Gründen eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt lassen die Grünen nicht locker.
Mit Empörung haben die Landtagsgrünen auf die Äußerungen der noch amtierenden Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann im Helmstedter Sonntagsblatt vom 4.10. reagiert.
Aus den Anfang der Woche freigegebenen Akten zum inzwischen eingestellten Disziplinarverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt ginge klar hervor, dass die Kultusministerin im Parlament nicht die Wahrheit gesagt habe, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat eine schnelle Umsetzung des EU-Schulobstprogramms durch das Land Niedersachsen gefordert.
Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter hat Kultusministerin Heister-Neumann aufgefordert, Konsequenzen aus der kürzlich von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Studie „Klassenwiederholungen – teuer und unwirksam“ zu ziehen.
Für die zügige Umsetzung des Rechtes auf Inklusion in der Schule haben sich die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen-Landtagsfraktionen Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen eingesetzt
„Nachdem das Disziplinarverfahren gegen Herrn Brandt eingestellt worden ist, weil ihm kein dienstliches Vergehen vorgeworfen werden konnte, wird mehr als deutlich, dass es vielmehr den Versuch gab, einen exponierten Kritiker der Landesregierung mundtot zu machen“, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht offensichtlich zu Lasten des herkunftssprachlichen Unterrichts geht.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Niedersächsischen Land-tag verlangen erneut die Offenlegung sowie die Aufhebung der Vertraulichkeit aller Akten in der Affäre Brandt.
Die Landtagsgrünen haben Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann aufgefordert, sich endlich für Inklusive Schulen in Niedersachsen einzusetzen."Heute erhält die IGS Linden den Jakob-Muth-Preis für Inklusion.