Die Absage der Besuchergruppen kann Kontaktwege und damit mögliche Infektionswege für den Corona-Virus reduzieren. Sie ist nur mit geringen Einschränkungen verbunden. Die Kernarbeit des Landesparlamentes, insbesondere eine demokratische Kontrolle der Landesregierung muss aufrecht erhalten bleiben.
Wir Grünen gratulieren Nadya Klarmann sehr herzlich zur Wahl und danken ihr und ihrem Team ausdrücklich für die Bereitschaft, Verantwortung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu übernehmen.
Das Durcheinander von drei Ministerien in den vergangenen zwei Wochen kennt offensichtlich nur einen Schuldigen: den kurzfristig entlassenen Ärztlichen Direktor der MHH. Zu den genauen Gründen jedoch bleibt Minister Thümler unter Verweis auf vereinbartes Stillschweigen konkrete Antworten schuldig.
Wir fordern neben der bisher auf den Weg gebrachten Koordinierungsgruppe die sofortige Einrichtung eines landesweiten Krisenstabes, um die Ausdehnung des Corona-Virus soweit wie möglich einzuschränken. Das sehr dynamische, sich stündlich ändernde Infektionsgeschehen macht deutlich, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte und vor allem die Gesundheitsämter, Ärzt*innenund Krankenhäuser jetzt aktiv unterstützt werden müssen.
Die Entwicklung in Italien und seit 48 Stunden auch in Deutschland macht deutlich, dass die Ausbreitung des Corona-Virus eine neue Dynamik entwickelt hat. Notwendig sind neue Maßnahmen, die über einen Expertenkreis hinausgehen, da sich die Lage täglich und stündlich verändert.
Die Entlassung des stellvertretenden Chefs hat an der international renommierten MHH nicht nur die gesamte Ärzteschaft, sondern auch das Personal in Aufruhr versetzt. Und der zuständige Minister schweigt dazu.
Die Pflegekammer befindet sich mitten in der Evaluation, über ihre zukünftige Aufstellung soll auf Grundlage der Ergebnisse im Sommer entschieden werden. Eine Vollbefragung zum jetzigen Zeitpunkt macht deshalb keinen Sinn und schadet dem Ansehen der Pflege und der Pflegekammer.
Wir sind grundsätzlich dafür, die Gesundheitsgefährdung durch Rauchen weiter zu verringern. Das gilt gerade für Kinder oder Schwangere. Allerdings gibt es in Niedersachsen bereits seit 2007 ein Nichtraucherschutzgesetz.
„Die Landesregierung muss sich endlich der bitteren Realität in den Krankenhäusern stellen.“
Ehrenamt verdient Anerkennung! Ehrenamtliches Engagement – ob in der Kommunalpolitik, in Vereinen, bei der Feuerwehr oder bei der Betreuung Geflüchteter – macht unsere Gesellschaft reicher, aktiver, menschlicher und sozialer. Es macht Sinn, Ehrenamtliche sehr konkret zu würdigen und ihre Leistung anzuerkennen.