Pressemeldungen
Grundrechte gelten auch in Corona-Zeiten:Grüne: Versammlungsfreiheit in Niedersachsen gewährleisten
In mehreren Orten hat die Polizei am Wochenende kleinere Versammlungen zur Geflüchteten-Politik zum Teil mit massiven Einsätzen aufgelöst – unter anderem in Hannover, Braunschweig, Göttingen und im Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Statement:Julia Willie Hamburg: Übereilte Verordnung der Landesregierung gefährdet Akzeptanz von Corona-Maßnahmen - Bei sensiblen Grundrechtseinschränkungen muss Sorgfalt vor Eile gehen
Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung hat Ministerpräsident Weil die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Verordnung zu korrigieren. Das ist dringend nötig.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Lage in den Pflegeheime muss stärker in den Fokus
Das Krisenmanagement der Landesregierung muss die hochproblematische Lage in den Pflegeheimen sehr viel stärker in den Fokus nehmen. Um die Lage und die Herausforderungen besser beurteilen zu können, halte ich es für notwendig, eine Vertretung der Pflegeverbände in den Krisenstab zu berufen.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Corona-Krise führt zu unhaltbaren Zuständen in der Pflege – die Landesregierung muss jetzt dringend handeln
Die Lage in der Pflege spitzt sich immer weiter zu und führt zu unhaltbaren Zuständen. Während die stationäre Pflege zunehmend an ihre Grenzen stößt, ist vor allem die ambulante Pflege schon längst völlig überlastet.
Grüner 15-Punkte-Plan:Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden
Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.
Statement:Grüne unterstützen Vorgehen des Ministerpräsidenten – Komplette Ausgangssperre vermeiden
Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit für den Großteil der Bevölkerung nötig gemacht. Sie sind zum Schutz und zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr unbedingt notwendig. Je mehr Menschen diese befolgen, umso besser ist dies für die Gesundheit aller.
Statement:Janssen-Kucz: Zulagen für alle Pflegekräfte notwendig – Strukturfonds für Gesundheitswesen muss auch in Corona-Krise gesichert bleiben
"Zusätzlich zu dem geplanten Schutzschirm der Bundesregierung für Krankenhäuser muss umgehend ein Notfallplan für die Pflege auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören aus unserer Sicht auch sofortige Zulagen für die Pflegekräfte."
Statement:Meta Janssen-Kucz: Corona-Krise – Vollbefragung der Pflegekräfte zur Pflegekammer muss verschoben werden
„Die Pflegekräfte dürfen jetzt nicht zusätzlich durch die geplante Vollbefragung zur Pflegekammer belastet werden.“
Corona-Virus:Grüne: Parlament in Maßnahmen gegen Corona-Krise schnell enger einbinden – Schon jetzt über die akute Krise hinausdenken
„Wir erleben angesichts der Corona-Krise die härtesten Einschnitte in den Alltag und haben sehr große Herausforderungen zu bewältigen.“
Statement:Grüne: Einschnitte wegen Corona-Virus sind richtig – Aber Regierung muss bereits jetzt über die akute Krise hinausdenken
„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen.“