Pressemeldungen
Statement:Meta Janssen-Kucz: Mund-Nasen-Gesichtsschutz jetzt! - Flickenteppich verhindern - Schutz der Mitbürger*innen hat Vorrang
„Der Schutz der Mitbürger*innen geht alle an. Deshalb das Tragen einer Mund-Nasen-Gesichtsmaske unabdingbar.“
Statement:Meta Janssen-Kucz: Niedersachsen ist auf die geplanten Lockerungen nicht ausreichend vorbereitet – Kriterien für Öffnungen bisher nicht ausreichend klar und nachvollziehbar
Für die vereinbarten Lockerungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene fehlen entscheidende Grundlagen. Bislang gibt es keine klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Öffnung im Einzelhandel.
Statement:Grüne: Noch fehlen viele Voraussetzungen für die Umsetzung von Lockerungen
Für die angekündigten Lockerungen gibt es in großen Teilen leider noch keine transparenten Kriterien. Diese sind aber wichtig, um die Akzeptanz für Maßnahmen bei der Bevölkerung zu gewährleisten. Bund und Länder haben bisher wichtige Voraussetzungen für ein Hochfahren noch nicht geschaffen: Weder gibt es ausreichend Schutzkleidung, noch eine datenschutzkonforme Tracking-App oder ausreichend Testkapazitäten.
Keine schnelle Rückkehr zum Alltag möglich:Grüne: Jetzt ist Kreativität gefragt - Tägliches Leben im Krisenmodus deshalb neu gestalten
„Wir alle wissen, dass eine schnelle Rückkehr zur Normalität nicht möglich sein wird. Die Corona-Pandemie wird noch über einen längeren Zeitraum Einschränkungen bedeuten.“
Statement:Grüne: Bußgeldkatalog hilft nur bei klaren Regeln – Parlament darf nicht länger außen vor bleiben
„Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sich alle an die geltenden Regeln halten.“
Grundrechte gelten auch in Corona-Zeiten:Grüne: Versammlungsfreiheit in Niedersachsen gewährleisten
In mehreren Orten hat die Polizei am Wochenende kleinere Versammlungen zur Geflüchteten-Politik zum Teil mit massiven Einsätzen aufgelöst – unter anderem in Hannover, Braunschweig, Göttingen und im Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Statement:Julia Willie Hamburg: Übereilte Verordnung der Landesregierung gefährdet Akzeptanz von Corona-Maßnahmen - Bei sensiblen Grundrechtseinschränkungen muss Sorgfalt vor Eile gehen
Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung hat Ministerpräsident Weil die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Verordnung zu korrigieren. Das ist dringend nötig.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Lage in den Pflegeheime muss stärker in den Fokus
Das Krisenmanagement der Landesregierung muss die hochproblematische Lage in den Pflegeheimen sehr viel stärker in den Fokus nehmen. Um die Lage und die Herausforderungen besser beurteilen zu können, halte ich es für notwendig, eine Vertretung der Pflegeverbände in den Krisenstab zu berufen.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Corona-Krise führt zu unhaltbaren Zuständen in der Pflege – die Landesregierung muss jetzt dringend handeln
Die Lage in der Pflege spitzt sich immer weiter zu und führt zu unhaltbaren Zuständen. Während die stationäre Pflege zunehmend an ihre Grenzen stößt, ist vor allem die ambulante Pflege schon längst völlig überlastet.
Grüner 15-Punkte-Plan:Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden
Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.