„Der Vorschlag der Bundesregierung zum Pflege-Bonus ist enttäuschend.“
„Es ist erschreckend, wie in einzelnen Betrieben in Niedersachsen mit den Menschen umgegangen wird, die wir als Saisonarbeitskräfte trotz der Corona-Pandemie zu uns geholt haben.“
Die Corona-Pandemie hat massive wirtschaftliche, finanzielle und ebenso einschneidende soziale Auswirkungen.
„Der Schutz der Mitbürger*innen geht alle an. Deshalb das Tragen einer Mund-Nasen-Gesichtsmaske unabdingbar.“
Für die vereinbarten Lockerungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene fehlen entscheidende Grundlagen. Bislang gibt es keine klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Öffnung im Einzelhandel.
Für die angekündigten Lockerungen gibt es in großen Teilen leider noch keine transparenten Kriterien. Diese sind aber wichtig, um die Akzeptanz für Maßnahmen bei der Bevölkerung zu gewährleisten. Bund und Länder haben bisher wichtige Voraussetzungen für ein Hochfahren noch nicht geschaffen: Weder gibt es ausreichend Schutzkleidung, noch eine datenschutzkonforme Tracking-App oder ausreichend Testkapazitäten.
„Wir alle wissen, dass eine schnelle Rückkehr zur Normalität nicht möglich sein wird. Die Corona-Pandemie wird noch über einen längeren Zeitraum Einschränkungen bedeuten.“
„Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sich alle an die geltenden Regeln halten.“
In mehreren Orten hat die Polizei am Wochenende kleinere Versammlungen zur Geflüchteten-Politik zum Teil mit massiven Einsätzen aufgelöst – unter anderem in Hannover, Braunschweig, Göttingen und im Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung hat Ministerpräsident Weil die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Verordnung zu korrigieren. Das ist dringend nötig.