Pressemeldungen
Statement:Grüne: Prämien für Autoindustrie nur mit Ausrichtung auf Klimaschutz und Mobilitätswende
Diese Prämie weist in die falsche Richtung. Sie kurbelt womöglich die Produktion kurzfristig an, endet aber in der Sackgasse, wenn dies in der Praxis der Schwerpunkt der Fördermittel wird. So besteht die Gefahr, dass mit viel Geld für Verbrenner wie schon einmal das Vorantreiben einer klimafreundlichen Mobilitätswende behindert wird.
Corona-Krise:Neuer Plan auf alten Pfaden - Niedersachsen-Plan lässt entscheidende Fragen offen
Es ist gut, wenn die Regierungen in Bund und Ländern weg von Einzellösungen hin zu Gesamtkonzepten kommen und dafür Pläne entwickeln. Doch diese allerdings brauchen nachvollziehbare Kriterien. Daran fehlt es beim Niedersachsen-Plan.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Pflege-Bonus des Bundes absolut enttäuschend – Land muss nun echten Pflege-Bonus auf den Weg bringen und Träger zur Verantwortung ziehen
„Der Vorschlag der Bundesregierung zum Pflege-Bonus ist enttäuschend.“
Statement:Grüne kritisieren aktuelle Missstände bei Unterbringung und Corona-Schutz für Arbeitskräfte in der Ernte und in Schlachtbetrieben – Behörden gefordert
„Es ist erschreckend, wie in einzelnen Betrieben in Niedersachsen mit den Menschen umgegangen wird, die wir als Saisonarbeitskräfte trotz der Corona-Pandemie zu uns geholt haben.“
Grüne schlagen Corona-Schutzschirm über 3 Mrd. Euro für Kommunen vor – Land darf die sozialen Folgen nicht ausblenden – Verordnungschaos durch mehr Transparenz und Mitsprache beenden
Die Corona-Pandemie hat massive wirtschaftliche, finanzielle und ebenso einschneidende soziale Auswirkungen.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Mund-Nasen-Gesichtsschutz jetzt! - Flickenteppich verhindern - Schutz der Mitbürger*innen hat Vorrang
„Der Schutz der Mitbürger*innen geht alle an. Deshalb das Tragen einer Mund-Nasen-Gesichtsmaske unabdingbar.“
Statement:Meta Janssen-Kucz: Niedersachsen ist auf die geplanten Lockerungen nicht ausreichend vorbereitet – Kriterien für Öffnungen bisher nicht ausreichend klar und nachvollziehbar
Für die vereinbarten Lockerungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene fehlen entscheidende Grundlagen. Bislang gibt es keine klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Öffnung im Einzelhandel.
Statement:Grüne: Noch fehlen viele Voraussetzungen für die Umsetzung von Lockerungen
Für die angekündigten Lockerungen gibt es in großen Teilen leider noch keine transparenten Kriterien. Diese sind aber wichtig, um die Akzeptanz für Maßnahmen bei der Bevölkerung zu gewährleisten. Bund und Länder haben bisher wichtige Voraussetzungen für ein Hochfahren noch nicht geschaffen: Weder gibt es ausreichend Schutzkleidung, noch eine datenschutzkonforme Tracking-App oder ausreichend Testkapazitäten.
Keine schnelle Rückkehr zum Alltag möglich:Grüne: Jetzt ist Kreativität gefragt - Tägliches Leben im Krisenmodus deshalb neu gestalten
„Wir alle wissen, dass eine schnelle Rückkehr zur Normalität nicht möglich sein wird. Die Corona-Pandemie wird noch über einen längeren Zeitraum Einschränkungen bedeuten.“
Statement:Grüne: Bußgeldkatalog hilft nur bei klaren Regeln – Parlament darf nicht länger außen vor bleiben
„Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sich alle an die geltenden Regeln halten.“