Pressemeldungen
Statement:Grüne: Keine Zwangsverpflichtung für Pflegekräfte und Arzt*innen – Neues Corona-Gesetz muss sorgfältig beraten werden
Der eng gestrickte Zeitplan der Regierungskoalitionen zur intensiven Beratung des Gesetzes birgt erhebliche Risiken für eine fundierte und besonnene Arbeit an den weitreichenden Vorgaben. Es handelt sich bei diesem Gesetz keineswegs um geringe Eingriffe und Verpflichtungen für unsere Gesellschaft und unsere Politik.
Grüne: Versäumnisse bei Schlachthöfen gefährden Menschenleben
Es war eine Frage der Zeit, bis es auch in Niedersachsens Schlachthöfen zu einem großen Ausbruch an Infektionen kommt. Bereits Mitte März haben wir Grünen gefordert, die fleischverarbeitenden Betriebe zu verpflichten, Werkvertragsarbeiter aus dem Ausland in Einzelzimmern unter zu bringen, statt in dicht belegten Mehrbettzimmern.
Worte reichen nicht – zum Tag der Pflege endlich ernst machen:Grüne fordern Niedersachsen-Pflege-Bonus – 6 x 500 Euro monatlich für alle
Ohne die zahlreichen Pflegekräfte in unserem Land wären wir aufgeschmissen. Nun wird über die hohe gesellschaftliche Bedeutung, die "Systemrelevanz", über die unverzichtbare Arbeit, die Pflegende leisten, geredet. Doch Worte reichen nicht!
Statement:Grüne: Land darf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nicht gefährden – Schnelle finanzielle Absicherung und bessere Anerkennung notwendig
Menschen mit Behinderungen haben es derzeit besonders schwer. Sie sind sozial isoliert, gehören selber häufig zur Risikogruppe für Corona-Infektionen und ihre Einrichtungen sind überwiegend geschlossen. Die Inklusion ist quasi gerade ausgesetzt. In dieser Situation braucht es ein deutliches politisches Zeichen für die Einrichtungen und die Betroffenen selbst.
Statement:Grüne: Besser spät als nie – Jetzt Corona-Sonderausschuss für bessere Beteiligung des Parlaments schaffen
Wir begrüßen, dass die SPD-Fraktion als größte Fraktion im Landtag nun doch einen Corona-Sonderausschuss auf den Weg bringen möchte. Gerade in diesen Zeiten, wo der Infektionsschutz schwere Eingriffe erfordert und die Menschen in Niedersachsen über längere Zeit in einem Ausnahmezustand leben müssen, ist es entscheidend, dass das Parlament über die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen mit entscheidet.
Statement:Grüne: Prämien für Autoindustrie nur mit Ausrichtung auf Klimaschutz und Mobilitätswende
Diese Prämie weist in die falsche Richtung. Sie kurbelt womöglich die Produktion kurzfristig an, endet aber in der Sackgasse, wenn dies in der Praxis der Schwerpunkt der Fördermittel wird. So besteht die Gefahr, dass mit viel Geld für Verbrenner wie schon einmal das Vorantreiben einer klimafreundlichen Mobilitätswende behindert wird.
Corona-Krise:Neuer Plan auf alten Pfaden - Niedersachsen-Plan lässt entscheidende Fragen offen
Es ist gut, wenn die Regierungen in Bund und Ländern weg von Einzellösungen hin zu Gesamtkonzepten kommen und dafür Pläne entwickeln. Doch diese allerdings brauchen nachvollziehbare Kriterien. Daran fehlt es beim Niedersachsen-Plan.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Pflege-Bonus des Bundes absolut enttäuschend – Land muss nun echten Pflege-Bonus auf den Weg bringen und Träger zur Verantwortung ziehen
„Der Vorschlag der Bundesregierung zum Pflege-Bonus ist enttäuschend.“
Statement:Grüne kritisieren aktuelle Missstände bei Unterbringung und Corona-Schutz für Arbeitskräfte in der Ernte und in Schlachtbetrieben – Behörden gefordert
„Es ist erschreckend, wie in einzelnen Betrieben in Niedersachsen mit den Menschen umgegangen wird, die wir als Saisonarbeitskräfte trotz der Corona-Pandemie zu uns geholt haben.“
Grüne schlagen Corona-Schutzschirm über 3 Mrd. Euro für Kommunen vor – Land darf die sozialen Folgen nicht ausblenden – Verordnungschaos durch mehr Transparenz und Mitsprache beenden
Die Corona-Pandemie hat massive wirtschaftliche, finanzielle und ebenso einschneidende soziale Auswirkungen.