Nach der Weigerung der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die Altlast des ehemaligen Astbestzementherstellers Fulgurit in Wunstorf auf ihre Sondermülldeponien zu übernehmen, hat Stefan Wenzel für den Ausschuss des Landtages eine Unterrichtung durch das Umweltministerium gefordert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Regierungsfraktionen in Niedersachsen vorgeworfen, in der Auseinandersetzung mit dem Hamburgischen Senat über die geplante Elbvertiefung nur noch „Scheinverhandlungen“ zu führen.
Die Landtagsgrünen haben die von Umweltminister Sander und seinem Schweriner Amtskollegen Backhaus unterzeichnete Elbe-Vereinbarung scharf kritisiert. „Die Elbe braucht mehr Raum und mehr Schutz und keine Vereinbarung zur Abholzung wertvoller Auenwälder“, so Christian Meyer.
"Bei ihrer Entscheidung hat die EU-Kommission weder die Risiken für das Ökosystem Elbe, noch die Auswirkungen auf den Hochwasserschutz und die Landwirtschaft in der Region ausreichend berücksichtigt", kritisiert Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, eine wirksame Kontrolle der Ölkonzerne bei Bohraktivitäten und Förderungen in Nord- und Ostsee zu verhindern. So müsse ein Antrag Niedersachsens für die morgige Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates verstanden werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat darauf hingewiesen, dass die Folgen einer vom Bundesland Hamburg geforderten erneuten Vertiefung der Elbe trotz des jahrelangen Verfahrens immer noch unklar seien.
Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident McAllister aufgefordert, Minister Sander mit seinen „feudalistischen Eskapaden“ in die Schranken zu weisen. Die im Nationalpark Harz für kommenden Montag angesetzte Staatsjagd habe inzwischen zu Spannungen mit dem Nationalparkpartner Sachsen-Anhalt geführt.
Die Grünen haben Minister Lindemann aufgefordert, den Einsatz von Insektenvernichtungsmitteln in Niedersachsens Wäldern zu untersagen. „Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Umwelt, Natur und die Gesundheit der Menschen gefährdet sind, ist eine derartige Maßnahme nicht zu verantworten“
Von neun verlorenen Jahren für den Umwelt- und Naturschutz sprach der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel, nachdem der noch amtierende Umweltminister Sander seinen baldigen Rücktritt angekündigt hat.
Herr Sander plant offenbar einen Wechsel nach Gutsherrenart“, so Stefan Wenzel. Es sei der parlamentarischen Demokratie abträglich, wenn man den Eindruck erwecke, als könnte „ein Staatsamt nach Lust und Laune verliehen, verpachtet oder vererbt“ werden.