Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, den vom Landkreis Emsland beantragten Sondergenehmigungen für die geplanten Schiffsüberführungen der Meyer-Werft im Herbst die Zustimmung zu verweigern.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der so genannte Beweissicherungsbericht 2011 der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), in dem die Folgen der Elbvertiefungen der vergangenen Jahre dokumentiert sind, erst kurz vor der heutigen (Montag) Anhörung veröffentlicht worden ist.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die gemeinsam vom Niedersächsischen Umweltministerium und der Versicherungswirtschaft gestartete Kampagne „Elementar versichern“ als in „doppelter Hinsicht fatales Signal an die BürgerInnen“ kritisiert.
Nach der heutigen (Montag) Anhörung des Umweltdezernenten der Region Hannover Axel Priebs im Umweltausschuss des Landtags haben die Grünen die mangelnden Fortschritte bei der Suche nach einer Lösung des Asbestproblems in Wunstorf kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Birkner aufgefordert, bei seinem heutigen (Montag) Besuch auf der Meyer-Werft in Papenburg, eine Verlagerung der Werft vom Binnenland an die Küste „offensiv zu thematisieren“.
Die Landtagsgrünen haben die Überarbeitung des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP) “als umweltpolitische Mogelpackung” bezeichnet. So seien zwar 1198 Hektar bereits abgebaute Torfflächen aus dem LROP gestrichen worden, aber zugleich über 1000 Hektar neue Flächen der Zerstörung preisgegeben.
Nach Ansicht der Landtagsgrünen muss das Bergrecht umfassend reformiert und in das Umwelt- und Wasserrecht integriert werden. Damit sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Strategische Umweltprüfungen (SUP) bei Großvorhaben künftig nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel werden.
„Die jüngsten Aussagen des Weltklimarates mit Blick auf künftig verstärkt zu erwartende Extremwetterlagen werden von CDU und FDP vollkommen ignoriert“, so Elke Twesten.
„Die negativen Folgen der Elbvertiefung für das Flusssystem, für den Hochwasserschutz und hinsichtlich der Versalzung des Grundwassers sind nicht absehbar. Die Gründe für die Ablehnung liegen auf der Hand", so Stefan Wenzel.