Von neun verlorenen Jahren für den Umwelt- und Naturschutz sprach der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel, nachdem der noch amtierende Umweltminister Sander seinen baldigen Rücktritt angekündigt hat.
Herr Sander plant offenbar einen Wechsel nach Gutsherrenart“, so Stefan Wenzel. Es sei der parlamentarischen Demokratie abträglich, wenn man den Eindruck erwecke, als könnte „ein Staatsamt nach Lust und Laune verliehen, verpachtet oder vererbt“ werden.
Mit der geplanten unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid würden schädliche oder gefährliche Stoffe in der Erde versenkt, ohne dass es die Gewissheit gäbe, dass die Lagerung sicher sei, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen fordern die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung von Bohrungen nach Erdgas sowie beim Bau von Speicherkavernen in Salzgestein und bei der Anwendung des umstrittenen Fracking-Verfahrens.
„Anscheinend stimmt es doch: Der Täter kehrt immer wieder an den Ort des Naturfrevels zurück. Auch ohne den nostalgischen Ausflug an die Elbe wird der Name Sander auf ewig mit dem Kettensägenmassaker im Jahre 2006 verbunden sein", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Gülleeintragungen in Böden, Flüssen und Seen gefordert. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe über Jahre zugelassen, dass durch die industrielle Massentierhaltung Gewässer erheblich geschädigt werden, so Christian Meyer.
Der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Ministern Sander und Bode Realitätsverweigerung vorgeworfen. Anlässlich des Umweltempfangs seiner Fraktion kritisierte er den „wachsenden Batzen umwelt- und wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen“ der amtierenden Landesregierung.
Die Landtagsgrünen haben eine seit Anfang des Jahres geltende Verordnung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, nach der erfolglose Gasbohrungen mit bis zu zwei Millionen Euro abgefunden werden, als „dreiste Subventionierung“ der multinationalen Energiekonzerne kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die Weigerung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, alle Bohrungen nach Erdgas und Erdöl einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen, als „ignorant“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen wollen mit einer Kleinen Anfrage klären, ob die EU Kommission durch die Betreiber der Elbvertiefung getäuscht werden sollte und wie hoch die Folgekosten für Natur, Unternehmen und Steuerzahler sind.