„Wenn die Gefährdungsklasse der Altdeponie reduziert wird, muss es dafür handfeste Gründe oder eine reale Sanierung geben. Eine Sanierung ist nicht erfolgt, aber handfeste Gründe sind in diesem Fall auch nicht erkennbar", so Stefan Wenzel.
Niedersachsen soll das Gesetz des Bundes zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) im Bundesrat ablehnen, forderte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Freitag) in Hannover.
Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung des Landeskabinetts für ein Einvernehmen zur umstrittenen Weservertiefung und zu einem Ausgleich für die Landwirtschaft als „Ausverkauf niedersächsischer Interessen“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, einen Teil des gestiegenen Gewinns der Landesforsten für Naturschutzaufgaben einzusetzen. Auch wenn sich deren Erlöse vervierfacht habe, dürften Wälder nicht allein auf ihre Wirtschaftlichkeit reduziert werden, so Christian Meyer.
Während nicht bezifferbar sei, ob positive Effekte durch erhoffte neue Arbeitsplätze zu erwarten seien, würden insgesamt riesige Nachteile entstehen. „Allein die Versalzung in der Landwirtschaft verursacht Millionenschäden", so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, seine bereits zugesagte Zustimmung zum „Kohlendioxid-Speicherungsgesetz“ (KSpG) der Bundesregierung zurückzuziehen.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die Landesregierung Mittel für die Aufstockung der Plätze beim FÖJ verweigert hat. „In den Sonntagsreden lobt der Ministerpräsident die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement – aber Worte und Taten klaffen auseinander", so Christian Meyer.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm als „schwere Sünde gegen den Klima- und Umweltschutz" bezeichnet.
Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haltung der niedersächsischen Landesregierung bezüglich der weiteren Vertiefung der Weser erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Als „besorgniserregend“ hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Daten zur Qualität des Grundwassers in Niedersachsen bezeichnet, nach denen 8,5 Prozent der Grundwasserkörper eine Überschreitung der Grenzwerte für Pestizide aufweisen ...