Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Sander vorgeworfen, dem Entwurf des gemeinsamen Nationalparkplans für die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt das „niedrige niedersächsische Naturschutz-Niveau“ aufzudrücken.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Ankündigung des Salzkonzerns K + S, den Bau von zwei Pipelines zur Entsorgung der Laugen der Kaliwerke in Hessen und Thüringen vorbereiten zu wollen, als „taktisches Manöver“ bezeichnet.
Im Zusammenhang mit der Häufung von Krebsfällen im Umfeld der Deponie Stapelfeld im Landkreis Cloppenburg haben die Landtagsgrünen dem Umweltministerium eine „nachlässige Ursachenforschung“ attestiert.
Die Landtagsgrünen wollen die massive Ausweitung der Flächen für den Torf-, Gips-, Kies-, Sand- und Gesteinsabbau verhindern. „Die CDU-FDP-Regierung betreibt Bevorratungspolitik für die Rohstoffindustrie zu Lasten der Natur und der Anwohner“, so Christian Meyer.
„Minister Sanders vermeintlich wirtschaftsfreundliche Entscheidung hat die Raffinerie und den Ölkonzern ConocoPhilips offenbar nun in eine existenzielle ökonomische Schieflage gebracht“, so Stefan Wenzel.
Es zeige sich erneut, dass die Bestimmungen des Bergrechts für den Abbau von Erdöl und Erdgas ungeeignet seien. Das Bergrecht ziele historisch auf den Arbeitsschutz der Bergleute, aber nicht auf Umweltschutz und Bürgerbeteiligung, so Stefan Wenzel.
NABU und GRÜNE sind sich einig, dass sie gemeinsam für eine naturschonende, umweltverträgliche Rohstoffgewinnung, für eine ökologische Folgenutzung, für eine Reduzierung des Einsatzes endlicher Ressourcen, für eine Ablehnung naturschutzschädlicher Eingriffe in FFH-Gebiete ... eintreten.
„Es ist komplett inakzeptabel, dass Unternehmenssprecher ständig erklären, es gebe keine Gefahr für AnwohnerInnen, Umwelt und Trinkwasserhaushalt, während sich bei naherer Prüfung zeigt, dass keine substanzielle Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat“, so Stefan Wenzel.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für neue Versuchslager mit CO2-Abscheidungen in niedersächsischen Salzkavernen ist ein „neuerlichen Kniefall vor den Interessen der Stromkonzerne". Nur durch die Beteiligung der Landesregierung werde die Technik nicht risikoärmer, so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben die Änderung der bergrechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau der umstrittenen Gaskavernen im Landkreis Wittmund als „ersten Erfolg der hartnäckigen Bürgerproteste“ bezeichnet.