Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haltung der niedersächsischen Landesregierung bezüglich der weiteren Vertiefung der Weser erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Als „besorgniserregend“ hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Daten zur Qualität des Grundwassers in Niedersachsen bezeichnet, nach denen 8,5 Prozent der Grundwasserkörper eine Überschreitung der Grenzwerte für Pestizide aufweisen ...
Die Landtagsgrünen fordern mit einer parlamentarischen Initiative umfassende Aufklärung über die Gefahren im Zusammenhang mit der Förderung von sogenanntem „schmutzigen Erdgas“ in Niedersachsen. „Auf Nachfragen wird mit Beschwichtigungen reagiert“, so Stefan Wenzel.
„Der laufende Hauptbetriebsplan muss gestoppt werden bis eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen“, so Stefan Wenzel nach der Beratung eines Antrages seiner Fraktion im Umweltausschuss. Von den insgesamt 144 beantragten Kavernen seien bislang 40 in Betrieb.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch eine aktuelle Stellungnahme des Bundesumweltministeriums in ihrer Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Abholzung von niedersächsischen Straßenbäumen bestätigt.
„Wir unterstützen das Ziel, die Plätze für das Freiwillige Ökologische Jahr in Niedersachsen angesichts steigender Bewerberzahlen, dem Wegfall des Wehr- und Zivildienstes und dem besonderen Druck des Doppelten Abiturjahrgangs schnellstmöglich zu erhöhen", so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass sich das Niedersächsische Verkehrsministerium bei der Straßenbaufinanzierung auf „unsinnige neue Vorgaben“ des Bundesverkehrsmi-nisteriums einlassen will.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Einsatz der Fracing-Technik bei Erdgas-Bohrungen so lange zu untersagen, bis die Erdgasfirmen nachgewiesen haben, dass Menschen und Umwelt nicht gefährdet werden.
„Es wird immer nur das zugegeben, was nicht mehr zu verheimlichen ist“, so Stefan Wenzel. Gegenüber den Ausschussmitgliedern habe das zuständige Wirtschaftsministerium am vergangenen Freitag in einem Schreiben eingeräumt, dass bereits seit 2007 weitere Leckagen an Erdgasleitungen bekannt seien.
„Es ist nicht begründbar und deshalb unverantwortlich, wenn das Wirtschaftsministerium allgemein erklärt, Grundwasserverseuchungen und schwere Umweltschäden wie beim vergleichbaren Vorgehen in den USA würde es hier bei uns nicht geben“, so Stefan Wenzel.