Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Initiative die Widersprüche im Zusammenhang mit Angaben des Wirtschaftsministeriums über Anzahl und Auswirkungen der Bohrungen von Exxon zur Gewinnung von so genanntem unkonventionellem Erdgas klären.
Im Zusammenhang mit aktuellen Nachrichten über mit Quecksilber verseuchtes Grundwasser im Landkreis Rotenburg hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel der Landesregierung vorgeworfen, Parlament und Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert zu haben.
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Sander vorgeworfen, dem Entwurf des gemeinsamen Nationalparkplans für die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt das „niedrige niedersächsische Naturschutz-Niveau“ aufzudrücken.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Ankündigung des Salzkonzerns K + S, den Bau von zwei Pipelines zur Entsorgung der Laugen der Kaliwerke in Hessen und Thüringen vorbereiten zu wollen, als „taktisches Manöver“ bezeichnet.
Im Zusammenhang mit der Häufung von Krebsfällen im Umfeld der Deponie Stapelfeld im Landkreis Cloppenburg haben die Landtagsgrünen dem Umweltministerium eine „nachlässige Ursachenforschung“ attestiert.
Die Landtagsgrünen wollen die massive Ausweitung der Flächen für den Torf-, Gips-, Kies-, Sand- und Gesteinsabbau verhindern. „Die CDU-FDP-Regierung betreibt Bevorratungspolitik für die Rohstoffindustrie zu Lasten der Natur und der Anwohner“, so Christian Meyer.
„Minister Sanders vermeintlich wirtschaftsfreundliche Entscheidung hat die Raffinerie und den Ölkonzern ConocoPhilips offenbar nun in eine existenzielle ökonomische Schieflage gebracht“, so Stefan Wenzel.
Es zeige sich erneut, dass die Bestimmungen des Bergrechts für den Abbau von Erdöl und Erdgas ungeeignet seien. Das Bergrecht ziele historisch auf den Arbeitsschutz der Bergleute, aber nicht auf Umweltschutz und Bürgerbeteiligung, so Stefan Wenzel.
NABU und GRÜNE sind sich einig, dass sie gemeinsam für eine naturschonende, umweltverträgliche Rohstoffgewinnung, für eine ökologische Folgenutzung, für eine Reduzierung des Einsatzes endlicher Ressourcen, für eine Ablehnung naturschutzschädlicher Eingriffe in FFH-Gebiete ... eintreten.
„Es ist komplett inakzeptabel, dass Unternehmenssprecher ständig erklären, es gebe keine Gefahr für AnwohnerInnen, Umwelt und Trinkwasserhaushalt, während sich bei naherer Prüfung zeigt, dass keine substanzielle Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat“, so Stefan Wenzel.