Scharfe Kritik am heute (Freitag) im Umweltausschuss beratenen Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Neuregelung des Naturschutzrechts kommt von den Landtagsgrünen. „Entgegen den Sonntagsreden der Regierung Wulff werden fast alle Beteiligungsrechte und das Engagement der Ehrenamtlichen zerschlagen“
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, europäische und interna-tionale Verpflichtungen zur drastischen Senkung der Schadstoffeinleitungen in die Nord-see unzureichend umzusetzen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat die von Umweltminister Sander vorgestellte Anweisung zur Umweltzone in Hannover als „irren Symbolerlass“ kritisiert.
„CDU und FDP halten am antiquierten Feindbild Naturschutz fest und agieren wie die Axt im Walde einseitig im Sinne wirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Interessen“, kritisiert Christian Meyer.
Die Anhörung zum neuen Wasserrecht hat nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gezeigt, dass „ein teilweiser Rückfall in die 60er Jahre droht“.
Nach dem „Fiasko“ der Kopenhagener Klimakonferenz hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, „selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen“. "Nicht abwarten - sondern handeln muss jetzt die Devise lauten“, sagte der Grünen-Politiker.
„Der Umweltschutz in Niedersachsen wird den Wirtschaftsinteressen geopfert“, so Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker bezeichnete die Vorhaben der Regierung Wulff als „Anachronismus“. „Angesichts des grassierenden Artenverlustes wäre eine Verschärfung des Umweltrechts erforderlich gewesen.“
„Wer jetzt eine Fernpipeline definitiv ausschließt und kaum durchsetzbare Forderungen erhebt, lässt zu, dass der Konzern die Salzlauge weiter vor seiner Haustür in die Werra entsorgt und auf die Uneinigkeit der Länder verweisen kann“, so Christian Meyer.
Nach einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse am (heutigen) Montag im Landtag in Hannover haben die VertreterInnen der Grünen Fraktionen das Maßnahmepaket der Firma K+S zur Reduzierung von Salzeinleitungen in Werra und Weser als „völlig unzureichend“ bezeichnet.
Bisher habe niemand einen Bedarf nachweisen können, der einen Eingriff mit so weitreichenden Folgen für die Deichsicherheit und die Ökologie rechtfertigt. Zudem habe die aktuelle Wirtschaftskrise erhebliche und voraussehbar lang anhaltende Einbrüche im Welthandel verursacht, so Hans-Jürgen Klein.