Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für neue Versuchslager mit CO2-Abscheidungen in niedersächsischen Salzkavernen ist ein „neuerlichen Kniefall vor den Interessen der Stromkonzerne". Nur durch die Beteiligung der Landesregierung werde die Technik nicht risikoärmer, so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben die Änderung der bergrechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau der umstrittenen Gaskavernen im Landkreis Wittmund als „ersten Erfolg der hartnäckigen Bürgerproteste“ bezeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Antrag von CDU, SPD und FDP zum Verkauf von Trinkwasser an die Stadt Hamburg kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben den von CDU, SPD und FDP vorgelegten Antrag zur Erdverkabelung kritisiert. „Das ist eine Große Koalition der schönen Worte, die das Problem der Belastung der BürgerInnen und der Landschaft durch die geplanten Stromtrassen nicht löst“, so Stefan Wenzel.
„Der Vorgang ist skandalös, da sich Minister Sander in feudalistischer Manier über mehrfache Hinweise aus seinem eigenen Haus, dass für eine solche Förderung weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine rechtliche Möglichkeit besteht, hinweggesetzt hat“, so Hans-Jürgen Klein.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel fordert eine Reduzierung der Fördermengen von Heide-Trinkwasser und die Begrenzung der Genehmigung für die Förderung auf 10 Jahre.
Mit einer parlamentarischen Anfrage fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel Auskunft über die Zusammenhänge, Hintergründe und Auswirkungen einer offenbar vor zwanzig Jahren in der Nordsee missglückten Ölbohrung.
Der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Christian Meyer hat die vom Unternehmen K+S AG beantragte Kurzpipeline zur dauerhaften Versalzung von Werra und Weser scharf kritisiert.
Die vom niedersächsischen Landesbergamt an der Öffentlichkeit und den Parlamenten vorbei erfolgte Laufzeitverlängerung für die Bohrplattform Mittelplate bis 2041 wird vom naturschutzpolitischen Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer scharf kritisiert.
Das heute (Montag) auf dem sogenannten „Waldgipfel“ von Landwirtschaftsministerin Grotelüschen vorgelegte neue Leitbild für Niedersachsens Wälder ist bei den Landtags-grünen auf scharfe Kritik gestoßen.