Die Landtagsgrünen haben den Stopp der Ölbohrungen und einen verstärkten Schutz der Nordsee vor Schadstoffeinträgen gefordert. „Auch in Niedersachsen ist ein schwerer Unfall mit auslaufendem Öl aus Förderplattformen oder Tankern jederzeit möglich", so Christian Meyer.
„Offensichtlich hat sich die immer wieder von Umweltminister Sander geäußerte These, dass die Privaten besser und billiger arbeiten, erneut nicht bestätigt. Der Minister sollte seine Privatisierungs-Träume aufgeben“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Montag) angekündigte Entlassung von vier Kabinettsmitgliedern als „überfälliges Eingeständnis des totalen Bildungs-Bankrotts der Regierung Wulff“ bezeichnet.
Nach der heutigen (Montag) Anhörung im Umweltausschuss haben die Landtagsgrünen ihre Forderung an die Landesregierung erneuert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung des Grundwassers in der Heide vorzugeben...
Nach dem heutigen (Montag) Termin im Umweltausschuss zum Thema Gorleben-Weiterbau hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel kritisiert, dass sich Minister Röttgen von einem Abteilungsleiter vertreten ließ.
Die Landtagsgrünen haben die Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aufgefordert, die Experten-Vorschläge zur Reduzierung der Salzbelastung in Flüssen und in der Nordsee nicht länger zu blockieren.
Mit Genugtuung haben die Landtagsgrünen zur Kenntnis genommen, dass Umweltminister Sanders Versuch, die Umweltzonenregelung im Handstreich zu kippen vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist. Enno Hagenah nannte das Urteil einen „ermutigenden Etappensieg“ für die um ihre Gesundheit besorgten Bürger
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung im Zusammenhang mit Kaliabwässern und Salzeinleitungen „billige Effekthascherei“ vorgeworfen.
„Wir erwarten von einem Umweltminister, dass er die Nordsee vor schädlichen Beeinträchtigungen schützt und sich nicht darauf beschränkt, Mess- und Überwachungsprogramme für den von ihm selbst zu verantwortenden Schaden zu starten“, so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben den Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP zur Novelle des Wassergesetzes als „Rückschritt in die Gewässerpolitik der 60er Jahre“ kritisiert. „Mit den von der Regierungskoalition beschlossenen Maßnahmen wird sich die Trinkwasserqualität in Niedersachsen verschlechtern"