„Wir erwarten von einem Umweltminister, dass er die Nordsee vor schädlichen Beeinträchtigungen schützt und sich nicht darauf beschränkt, Mess- und Überwachungsprogramme für den von ihm selbst zu verantwortenden Schaden zu starten“, so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben den Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP zur Novelle des Wassergesetzes als „Rückschritt in die Gewässerpolitik der 60er Jahre“ kritisiert. „Mit den von der Regierungskoalition beschlossenen Maßnahmen wird sich die Trinkwasserqualität in Niedersachsen verschlechtern"
Scharfe Kritik am heute (Freitag) im Umweltausschuss beratenen Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Neuregelung des Naturschutzrechts kommt von den Landtagsgrünen. „Entgegen den Sonntagsreden der Regierung Wulff werden fast alle Beteiligungsrechte und das Engagement der Ehrenamtlichen zerschlagen“
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, europäische und interna-tionale Verpflichtungen zur drastischen Senkung der Schadstoffeinleitungen in die Nord-see unzureichend umzusetzen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat die von Umweltminister Sander vorgestellte Anweisung zur Umweltzone in Hannover als „irren Symbolerlass“ kritisiert.
„CDU und FDP halten am antiquierten Feindbild Naturschutz fest und agieren wie die Axt im Walde einseitig im Sinne wirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Interessen“, kritisiert Christian Meyer.
Die Anhörung zum neuen Wasserrecht hat nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gezeigt, dass „ein teilweiser Rückfall in die 60er Jahre droht“.
Nach dem „Fiasko“ der Kopenhagener Klimakonferenz hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, „selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen“. "Nicht abwarten - sondern handeln muss jetzt die Devise lauten“, sagte der Grünen-Politiker.
„Der Umweltschutz in Niedersachsen wird den Wirtschaftsinteressen geopfert“, so Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker bezeichnete die Vorhaben der Regierung Wulff als „Anachronismus“. „Angesichts des grassierenden Artenverlustes wäre eine Verschärfung des Umweltrechts erforderlich gewesen.“
„Wer jetzt eine Fernpipeline definitiv ausschließt und kaum durchsetzbare Forderungen erhebt, lässt zu, dass der Konzern die Salzlauge weiter vor seiner Haustür in die Werra entsorgt und auf die Uneinigkeit der Länder verweisen kann“, so Christian Meyer.