Zu den ersten 100 Tagen, die der Niedersächsiche Umweltminister Birkner im Amt ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel:
„Statt eines Freibriefs haben die Experten die neue Dimension der Risiken aufgezeigt", so Stefan Wenzel. Es sei deutlich geworden, dass industrielle Gasförderkomplexe neben der Gefahr für das Trinkwasser Landschaften verändern und durch eine Vielzahl von Fördereinrichtungen zu Zersiedelung führen.
„Es ist absurd, wenn mit den Mooren die natürlichen CO2-Speicher vernichtet werden und gleichzeitig mit viel Aufwand und Risiko künstliche Speicherstätten für das klimaschädliche Gas eingerichtet werden sollen“, so Christian Meyer.
Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Umweltausschuss sieht sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel in seiner Kritik an der Zustimmung der Landesregierung zur Elbvertiefung bestätigt.
Die Landtagsgrünen werden eine rechtliche Überprüfung der von der Landesregierung angekündigten Zustimmung zur Elbvertiefung in Auftrag geben. Ministerpräsident McAllister habe sich blind auf die Forderungen und Begründungen Hamburgs eingelassen, so Stefan Wenzel.
Angesichts neuerlicher Dioxinfunde in Eiern hat der verbraucherpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer kritisiert, dass die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal im letzten Jahr längst nicht gezogen worden sind.
„Die Kulturlandschaft Heide gehört zu Niedersachsen wie das Wattenmeer und der Harz. Der Verlust der Heidefläche um ein Drittel in den letzten 20 Jahren muss ein Alarmsignal für die politisch Verantwortlichen sein“, so Christian Meyer.
„Mit dieser erneuten Vertiefung werden ökologische Grenzen überschritten.“ Auch wirtschafts- und finanzpolitisch sei die Entscheidung fatal. Notwendig wäre eine norddeutsche Hafenkooperation, so Stefan Wenzel.
„Eine erfolgreiche Energiewende erfordert Know-how-Träger im eigenen Land“. Die sprunghafte und wenig verlässliche Politik von Landes- und Bundesregierung sei mitverantwortlich für Insolvenzen in der Solarbranche und bei der verzögerten Netzanbindung im Offshorebereich", so Stefan Wenzel.
Bis Ende des Monats sollte eine Einigung zwischen den Unterelbeanrainern vorliegen. Stattdessen gehen die Verhandlungen in eine weitere Runde. Gleichzeitig explodieren die Kosten für die Elbvertiefung.