Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die gemeinsam vom Niedersächsischen Umweltministerium und der Versicherungswirtschaft gestartete Kampagne „Elementar versichern“ als in „doppelter Hinsicht fatales Signal an die BürgerInnen“ kritisiert.
Nach der heutigen (Montag) Anhörung des Umweltdezernenten der Region Hannover Axel Priebs im Umweltausschuss des Landtags haben die Grünen die mangelnden Fortschritte bei der Suche nach einer Lösung des Asbestproblems in Wunstorf kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Birkner aufgefordert, bei seinem heutigen (Montag) Besuch auf der Meyer-Werft in Papenburg, eine Verlagerung der Werft vom Binnenland an die Küste „offensiv zu thematisieren“.
Die Landtagsgrünen haben die Überarbeitung des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP) “als umweltpolitische Mogelpackung” bezeichnet. So seien zwar 1198 Hektar bereits abgebaute Torfflächen aus dem LROP gestrichen worden, aber zugleich über 1000 Hektar neue Flächen der Zerstörung preisgegeben.
Nach Ansicht der Landtagsgrünen muss das Bergrecht umfassend reformiert und in das Umwelt- und Wasserrecht integriert werden. Damit sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Strategische Umweltprüfungen (SUP) bei Großvorhaben künftig nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel werden.
„Die jüngsten Aussagen des Weltklimarates mit Blick auf künftig verstärkt zu erwartende Extremwetterlagen werden von CDU und FDP vollkommen ignoriert“, so Elke Twesten.
„Die negativen Folgen der Elbvertiefung für das Flusssystem, für den Hochwasserschutz und hinsichtlich der Versalzung des Grundwassers sind nicht absehbar. Die Gründe für die Ablehnung liegen auf der Hand", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben den Verkauf großer landeseigener Wälder in Naturschutzgebieten an private Käufer als „Maßnahme zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung“ scharf kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben das Umweltministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der seit zwei Wochen vorliegende Entwurf für die Planfeststellung der Elbvertiefung unverzüglich veröffentlicht wird.