„Wenn Niedersachsen diesem Gesetz zustimmt, begeht Ministerpräsident McAllister Wortbruch“, so Stefan Wenzel. Ohne die Zustimmung Niedersachsens gebe es keine Mehrheit im Bundesrat für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.
Nach Informationen der Landtagsgrünen hat die Erdöl- und Erdgasindustrie bei ihren Förderarbeiten jahrzehntelang die anfallenden stark salzhaltigen und mit Schadstoffen belasteten Lagerstättenwässer wieder in den Untergrund gepresst.
Die viel zu hohe Versalzung der Weser wird dadurch zum Dauerärgernis“, so Christian Meyer. „Wir unterstützen in allen Bundesländern die Forderungen des Runden Tisches nach einer vollständigen Beendigung der Salzbelastungen des Lebensraumes von Werra und Weser!“
Aus der diesjährigen EU-Qualitätskontrolle der Badestellen in Deutschland ergibt sich nach Einschätzung der Landtagsgrünen Handlungsbedarf für die betroffenen Regionen an der niedersächsischen Nordseeküste.
„Während im schwarz-gelben Klimaschutzprogramm der hohe Wert der Moore als CO2-Speicher betont wird, will das Agrarministerium über 1000 Hektar neue Vorrangflächen für die Moorzerstörung freigeben“, kritisierte die Miriam Staudte.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, die Umsetzung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-(FFH) Naturschutzrichtlinien zu verschleppen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die bislang vom Niedersächsischen Landesbergamt erteilten Genehmigungen für die Förderung von Erdgas und für das Fracking von konventionellen und unkonventionellen Erdgasvorkommen als „leichtfertig“ bezeichnet.
"Die Bevölkerung in der Region hat Anspruch darauf, dass die Verantwortlichen nun deutlich machen, wie das Problem am Standort ohne Gefahr für die Menschen gelöst werden kann und welche Kosten dabei entstehen", so Stefan Wenzel.
Zu den ersten 100 Tagen, die der Niedersächsiche Umweltminister Birkner im Amt ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel:
„Statt eines Freibriefs haben die Experten die neue Dimension der Risiken aufgezeigt", so Stefan Wenzel. Es sei deutlich geworden, dass industrielle Gasförderkomplexe neben der Gefahr für das Trinkwasser Landschaften verändern und durch eine Vielzahl von Fördereinrichtungen zu Zersiedelung führen.