Nach dem von FDP-Umweltminister Stefan Birkner anberaumten Pressegespräch zu einer angeblichen Klimaschutzstrategie der schwarz-gelben Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Die Landtagsgrünen haben das von Umweltminister Birkner vorgestellte „Niedersächsische Auenprogramm“ als Tiefpunkt der niedersächsischen Naturschutzpolitik kritisiert.
Nach den Meldungen über eine ungewöhnlich erhöhte Zahl von Krebsfällen in der Gemeinde Friedland will der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel mit einer parlamentarischen Initiative zur Aufklärung beitragen.
„Ich bin gespannt, ob der Elbanwohner McAllister zulässt, dass der Schlick vor seiner Haustür abgekippt wird“, so Stefan Wenzel.
Der vom Bundesverwaltungsgericht verfügte vorläufige Stopp der Elbvertiefung hat bei den Landtagsgrünen große Freude ausgelöst.
Die Landtagsgrünen fordern eine umweltorientierte gesetzliche Neuregelung der Brennverordnung in Niedersachsen. Hintergrund ist das jetzt veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wonach die geltende Vorschrift nichtig ist, weil sie gegen das Bundesrecht verstößt.
Die Grünen haben den anderen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Havariemanagements in Europa vorgeschlagen. „Ein Drama wie mit der Flaminia darf sich nicht wiederholen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben nach der Veröffentlichung des von Bundesumweltminister Altmaier in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Umweltauswirkungen des Fracking ihre Forderung nach der unverzüglichen Einstellung aller Aktivitäten zur Erkundung von Lagerstätten bekräftigt.
„Nicht der Naturschutz ist das Problem beim Netzausbau, sondern der mangelnde Willen und das fehlende Kapital der Betreiber, den für die Energiewende nötigen Netzanschluss bürgerfreundlich hinzubekommen", so Christian Meyer.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat den im Aktionskreis Hannoversche Moorgeest zusammengeschlossenen Umweltverbänden für ihren Erfolg bei der EU zum Schutz niedersächsischer Moore gratuliert.