Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 230 vom

Schwarz-grüne Kritik an Finanzkürzungen der Landesregierung für die Metropolregion Hamburg

Verärgert haben die Abgeordneten Hans-Jürgen Klein (Grüne) und David McAllister (CDU) aus dem Landkreis Cuxhaven auf die Pläne der Landesregierung reagiert, den gemeinsamen Förderfonds der Länder Nied...

Pressemeldung Nr. 231 vom

"Tippgemeinschaft wird zum Schuldnerklub" Grüne: Expo-Vorstoss von Plaue "reine Verzweiflungstat"

Als ?reine Verzweiflungstat? hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne den Vorstoss des SPD-Fraktionsvorsitzenden Plaue bezeichnet, sämtliche Bundesländer am Ausgleich des Expo-Defizits zu beteili...

Pressemeldung Nr. 239 vom

Harms reist in die Ukraine

Mit einer Delegation von Atomkraftgegnern aus Deutschland ist heute (Donnerstag) die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms für zehn Tage in die Ukraine gereist....

Pressemeldung Nr. 259 vom

GRÜNE: Kein Ausreisezwang für Kosovo-Flüchtlinge Rebecca Harms wendet sich an Bartling

In einem Brief appelliert die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms an den niedersächsischen Innenminister Bartling, von der erzwungenen Rückkehr aller Kosovo-Flüchtlinge bis Ende des...

Pressemeldung Nr. 258 vom

GRÜNE: Will die Bahn den Interregio ganz einstellen? Gabriel muss bei Mehdorn endlich auf den Tisch hauen

Unerträglich sind nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der grünen Landtagsfraktion Stefan Wenzel, die Streichpläne der Bahn im Fernverkehr. Anlässlich eines Gesprächs zwischen dem niedersäch...

Pressemeldung Nr. 256 vom

"Land kann Expo-Bürgschaften nicht erfüllen"Grüne: "Kreditaufnahme über NFG wäre verfassungswidrig"

Der von der SPD-Landesregierung zur anteiligen Übernahme des Expo-Defizits vorgesehene Weg über die Niedersächsische Finanzierungsgesellschaft (NFG) ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von Bündni...

Pressemeldung Nr. 257 vom

GRÜNE fordern EXPO-Management von Bund und Land Hagenah: Inneren Zusammenbruch verhindern

Die GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag fordern Bund und Land auf, den beginnenden inneren Zusammenbruch der EXPO zu verhindern. Nach den heutigen Meldungen über den bevorstehenden Abzug mehrerer Gast...

Pressemeldung Nr. 255 vom

GRÜNE protestieren mit "Fressnapf" aus JVA Hannover gegen unhaltbare Zustände in Transportabteilung

Den Appetit verdorben haben die Landtagsgrünen am (heutigen) Montag dem niedersächsischen Justizminister mit einer Aktion vor seiner Behörde in Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thom...

Pressemeldung Nr. 254 vom

GRÜNE wollen Gabriels volles JA-Wort für das Gesetz für schwule und lesbische Paare

Das JA-Wort des niedersächsischen Ministerpräsidenten zum vollen Inhalt des neuenGesetzes über die sogenannten Eingetragenen Lebenspartnerschaften haben die Landtagsgrünen gefordert. Gabriel hatte d...

Pressemeldung Nr. 250 vom

GRÜNE: Druck auf zahlungsunwillige Firmen zum Zwangsarbeiterfonds erhöhen "Schwarze Schafe" gehören auf Negativliste

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Fischer und die niedersächsischen Wirtschaftsverbände aufgefordert, ihre Zurückhaltung abzulegen und sich massiv für eine stärkere Beteiligung am Zwangsarb...