„Good bye, Leonie!“ Die Abgeordneten und MitarbeiterInnen verabschiedeten sich mit einem „schnellen, wilden Kinderfest“ von ihrer 15 Monate alten „Teilzeit-Tochter“, die während der Elternteilzeit des Fraktionsangestellten Helmut Freitag, fast täglich mit ins Büro kam.
Als ein „Lehrbeispiel zur Erzeugung von Politikverdrossenheit“ haben die Landtagsgrünen Verlauf und Ergebnis der Beratungen zu Schulgesetznovelle kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die Niedersächsische Landesregierung 230 Millionen Euro EU-Fördergelder im Agrarprogramm PROFIL für den Zeitraum 2010 bis 2013 weitgehend „zweckentfremden“ will.
Die Landtagsgrünen führen die Ursache für den Streit über die Nichteinhaltung der Termine für die Bahn- Anschlussstrecke zum Jade Weser Port auf „die unzulänglichen Vertragsverhandlungen der Pensionäre Mehdorn und Hirche“ zurück.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (04./05.06.09 Bremerhaven) gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo und für eine humanitäre Umsetzung des Bleiberechts einzusetzen.
Nach der Beratung der schwarz-gelben Schulgesetznovelle in der heutigen Sitzung des Kultusausschusses des Landtages hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter gefordert, die weitere „Bearbeitung auszusetzen“.
Nach alarmierenden Meldungen über Schießstände und Lagerräume von Schützenvereinen in nordrhein-westfälischen Schulkellern, fordern die Landtagsgrünen Aufklärung über möglicherweise vergleichbare Zustände in Niedersachsen.
Nach der beeindruckenden Anhörung von Fachverbänden und Elterninitiativen hofft die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter, dass der Gesetzentwurf auch von den Regierungsfraktionen unterstützt wird.
Als unzureichend hat der strafvollzugspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg die Konsequenzen aus dem von Justizminister Busemann vorgestellten Modellprojekt „Fit für die Zukunft“ bezeichnet.
Als „alarmierend“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte den Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Wohnungsbauförderung bezeichnet.