Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung aufgefordert, zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen des Energiekonzerns e.on Stellung zu nehmen, wonach in 17 Landkreisen im Weser-Gebiet nach Speicherstätten für CO2 gesucht werden soll.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel erläuterte auf einer Pressekonferenz den Untersuchungsauftrag des "PUA Asse", der in der kommenden Woche vom Landtag eingesetzt wird. Über das Atommüll-Desaster in der Asse und die Konsequenzen informiert auch eine neue Broschüre der GRÜNEN-Fraktion.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter will mit einer parlamentarischen Anfrage klären lassen, auf welcher Rechtsgrundlage die von den Schülerinnen und Schülern selbst organisierte Diskussion mit Politikern am 19. Mai untersagt wurde.
Angesichts immer wiederkehrender Berichte über die zweckentfremdete Verwendung von Studiengebühren warnen die Landtagsgrünen davor, den Hochschulen den schwarzen Peter zuzuschieben.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend die komplette Liste der Empfänger von EU-Agrar-Subventionen in Niedersachsen zu veröffentlichen.
Der Austausch hochbezahlter politischer Beamter werde immer mehr dazu genutzt, um die Defizite der Kabinettsmitglieder zu kaschieren, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den heute (Dienstag) vorgestellten Personalwechsel im Kultusministerium als „schwarz-gelbe Notmaßnahme“ kritisiert.
„Transparente Entscheidungen sind jetzt das Gebot der Stunde. Wolkige Wahlkampfmanöver à la Wulff sind allerdings völlig unangebracht angesichts der ernsten Lage für die betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten“, so Hans-Jürgen Klein.
Die Vereinbarungen seien zu unverbindlich, zu viele Fragen offengeblieben und vieles nicht zu Ende gedacht, so der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.
Stefan Wenzel forderte die Landesregierung auf, die verantwortlichen Beamten abzulösen, bis die gesamten Vorgänge um die Asse aufgeklärt seien. Zu klären sei auch, seit wann die Hausspitze über die Zahlen unterrichtet worden sei.