Die Landtagsgrünen sehen die Vorwürfe des Subventionsbetrugs durch Umweltminister Sander „nicht ausgeräumt“. „Es bleibt die Frage, ob Herr Sander gegen das Ministergesetz verstoßen hat.
Die Landtagsgrünen haben ihre Kritik an dem für das Wochenende vorgesehenen Sommerstau der Ems erneuert.
„Was für ein Irrsinn: Die Bürger werden zur freiwilligen Ablieferung ermuntert und der Staat verhökert Schießeisen! Mit seinem Waffenhandel konterkariert Schünemann die intensiven Bemühungen für eine Gesellschaft ohne Waffen“, so Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen verurteilen die von der zuständigen Sozialministerin Gitta Trauernicht in Schleswig-Holstein erteilte Erlaubnis zum Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Krümmel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,die Obleute von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke möchten Sie über die gestern (Mittwoch) erfolgte Konstituierung des 21. Parla-mentarischen
Die dramatische Entwicklung im Atommülllager Asse II macht es zwingend notwendig, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um so schnell wie möglich und so genau wie möglich zu klären, was dort eingelagert worden ist.
"Einziger Zweck dieser Schulgesetznovelle ist, eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Schulwesens in Niedersachsen zu blockieren, die Gesamtschulen zu schikanieren und ihre Arbeit zu sabotieren", kritisiert Ina Korter.
Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Bläserklasse der IGS Langenhagen "der schwarz-gelben Schulpolitik den Marsch blasen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Mittagspause des morgigen (Dienstag) Plenartags mit einer kurzen musikalischen Darbietung der Bläserklasse der IGS-Langenhagen beginnt.
Die Landtagsgrünen haben die angekündigte Prüfung von Rückzahlungsforderungen an das gescheiterte Tourismusprojekt „Erlebniswelt Renaissance“ (EWR) im Weserbergland als „Röslerschen Fluchtversuch“ kritisiert.