Im Zusammenhang mit der für Dienstag anberaumten Unterrichtung des Umweltausschusses über die neue Asse-Strahlenschutzordnung hat die stellv. Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic auf die Mitverantwortung der Regierungsfraktionen für die desaströsen Zustände in der Asse hingewiesen.
Mit einer parlamentarischen Anfrage will der rechtspolitische Sprecher der Helge Limburg geklärt wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um sicherzustellen, dass in niedersächsischen Schulen keine Räume von Schützenvereinen als Schießstände oder Waffenlager genutzt werden.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Donnerstag) vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgestellte neue Strahlenschutzordnung für die Asse als den „entscheidenden rechtlichen Unterbau zur Bewältigung der Folgen jahrzehntelanger krimineller Atommüllgeschäfte“ begrüßt.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat den neuen Kultusministeriumserlass zur Klassenbildung als „erneuten Bruch eines Wahlversprechens“ kritisiert.
Heftige Kritik übte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein an einer neuen Broschüre, die von der Staatskanzlei herausgegeben wurde unter dem Titel „Wo steht Niedersachsen?“.
Anlässlich des 50jährigen Bestehens des Deutschen Atomforums erneuern die Landtagsgrünen ihre Forderung nach einem schnellen Atomausstieg.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Elvira Gashi aus Wolfenbüttel einzusetzen.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann vorgeworfen, der Organisierten Kriminalität mit einem „Bauchladen voller unsortierter Handlungen“ entgegentreten zu wollen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung aufgefordert, die vom Stromkonzern E.ON gestellten so genannten Aufsuchungsanträge für Sole-Vorkommen nicht zu genehmigen.
Die Landtagsgrünen haben die UNESCO-Entscheidung zum Weltnaturerbe Wattenmeer begrüßt. „Glückwunsch an das Wattenmeer!“, sagte der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer am Freitag (heute) in Hannover. „Diese Auszeichnung als Welterbe der Menschheit ist mehr als verdient."