„Die Einlassungen des Vorsitzenden der Entsorgungskommission Sailer vom Wochenende sind olle Kamellen“, so Stefan Wenzel. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die gegen die Bergung der maroden Atommüllfässer aus der Asse sprechen.
Die Landtagsgrünen unterstützen den Vorschlag der Bertelsmannstiftung nach einer Ausbildungsgarantie. Es ist unverantwortlich, die Potenziale so vieler junger Menschen zu missachten. Die Wirtschaft hat das erkannt und ist gesprächsbereit, jetzt muss die Landesregierung handeln“, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend die allgemeine Gebührenordnung um eine Gebühr für die regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitzern und die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen zu ergänzen.
Die Landtagsgrünen werden die geplanten Transporte der atomaren MOX-Elemente von Nordenham nach Grohnde mit einer Kleinen Anfrage zum Thema in der kommenden Plenarsitzung machen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel zeigt sich enttäuscht, dass es beim heutigen (Donnerstag) Zusammentreffen der Fraktionsvertreter im Parlamentari-schen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse, nicht gelungen ist, sich auf die Vorberei-tung eines gemeinsamen Abschlussberichts zu verständigen.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, Verstöße gegen den Tierschutz in Schlachthöfen weitgehend zu ignorieren. „Während die Bundesregierung über Raten von bis zu 10 Prozent Fehlern bei Betäubungen informiert, verweigert Niedersachsen ähnliche Erhebungen und verfolgt Tierschutzverstöße nur mangelhaft.“
„Wenn die Landesregierung vor allen Blitzern in Niedersachsen warnen will, dann gibt sie alle anderen Straßen zum Rasen frei. Vor Blitzgeräten zu warnen, stellt den Sinn und Zweck der Geschwindigkeitskontrolle auf den Kopf", so Enno Hagenah.
"Wir wollen weg von der antiquierten Aufteilung in Schulformen, hin zu einer modernen Ausbildung von Stufenlehrern“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
"Wir haben jetzt zwar Angaben zu cirka 70 weiteren Radionukliden, aber trotzdem bleiben etwa drei Viertel des radioaktiven Inventars unbenannt, beziehungsweise sind durch die vorgelegte Liste nicht abgedeckt“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Es sei „unverantwortlich“, dass die Spitzen von CDU und FDP im „Windenergie-Hoffnungsland“ Niedersachsen sich nicht gegen die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier zur Reduzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien stellen, so Enno Hagenah.