Die Landtagsgrünen fordern eine umweltorientierte gesetzliche Neuregelung der Brennverordnung in Niedersachsen. Hintergrund ist das jetzt veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wonach die geltende Vorschrift nichtig ist, weil sie gegen das Bundesrecht verstößt.
Die Landtagsgrünen haben öffentliche Äußerungen des Leiters der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber in Bramsche-Hesepe kritisiert. Formulierungen wie „Flüchtlingsströme“ und „Pull-Effekte“ würden die Propaganda von Rechtspopulisten begünstigen, sagte die Bramscher Abgeordnete Filiz Polat.
Die Grünen haben den anderen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Havariemanagements in Europa vorgeschlagen. „Ein Drama wie mit der Flaminia darf sich nicht wiederholen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe besser vor dem Ausverkauf ihrer Flächen an Finanzinvestoren geschützt werden. Örtlich ansässigen Landwirten sollen ein Vorkaufsrecht erhalten, der Preis maximal 20 Prozent über dem örtlichen Durchschnitt liegen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Darstellung des FDP-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse Björn Försterling widersprochen, dass die Grünen gegen einen gemeinsamen Abschlussbericht der Fraktionen sind.
„Es ist nicht akzeptabel, dass Wirtschaftsminister Bode auf das Aktenbegehren der Oppositionsfraktionen fortgesetzt ausweichend und hinhaltend reagiert hat“, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Lies und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah.
„Schwarz-Gelb in Niedersachsen und im Bund haben die Armutsbekämpfung in skandalöser Weise vernachlässigt und stattdessen für eine Umverteilung von unten nach oben durch Steuergeschenke für Hoteliers und Reiche gesorgt“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben die aktuellen “Horror-Zahlen” über den Antibiotikaeinsatz in der Tiermast als „alarmierend“ bezeichnet. Christian Meyer forderte Agrarminister Gert Lindemann auf, sich hinter die Vorschläge der rot-grünen Regierung in NRW zur Reduzierung der Medikamente zu stellen.
"Vor allem möchte ich mich bei den hannoverschen BürgerInnen und Bürgern und bei den vielen Aktivistinnen und Aktivisten bedanken, die sich beharrlich dafür eingesetzt haben, dass eine bauhistorisch bedeutende Leistung nicht leichtfertig der Abrissbirne geopfert wurde", so Stefan Wenzel.