Bei aller Erleichterung darüber, dass die Flaminia ohne besondere Vorkommnisse in Wilhelmshaven festgemacht habe, müsse jetzt gewährleistet werden, dass die Ladung und das kontaminierte Löschwasser ohne Gefahren für Beschäftigten und Bevölkerung umweltgerecht entsorgt werden, so Stefan Wenzel.
"Die CDU trägt die Verantwortung dafür, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen insbesondere in den Großstädten so enorm groß ist. Die Ankündigung der Ministerin kommt daher zu spät und ist durchsichtig dem Wahltermin geschuldet", so Miriam Staudte.
m Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromtrassen und der damit verbundenen Auseinandersetzung um die Erdverkabelung haben die Landtagsgrünen der Landesregierung ein „hohes Maß an Desorganisation“ vorgeworfen.
Nach den heutigen (Donnerstag) Pressemeldungen über einen offensichtlich vom Nieder-sächsischen Umweltminister Stefan Birkner gewünschten Stopp weiterer Atommülltrans-porte nach Gorleben wollen die Landtagsgrünen den FDP-Politiker beim Wort nehmen.
Die Landtagsgrünen haben nach der Veröffentlichung des von Bundesumweltminister Altmaier in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Umweltauswirkungen des Fracking ihre Forderung nach der unverzüglichen Einstellung aller Aktivitäten zur Erkundung von Lagerstätten bekräftigt.
Nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss über den Aufenthalt weißrussischer Sicherheitskräfte bei Polizeieinsätzen in Niedersachsen hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz vom niedersächsischen Innenminister eine umfassende Prüfung der Vorgänge gefordert.
„Alle wollen einen besseren Schutz der Kommunen vor einseitiger Belastung durch das Land verfassungsrechtlich verankern“, sagte der haushaltpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. Es sollte der Versuch unternommen werden, zumindest darüber eine Verständigung zu erzielen.
„Die Erkenntnisse dieser Studie zeigen noch einmal deutlich, dass die Landesregierung ihr Turboabitur überdenken muss. Flexible Regelungen würden Abhilfe schaffen, die Schüler entlasten und zu nachhaltigerem Lernen und Forschen führen“, so Ina Korter.
„Wir erwarten vom Land, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um in den kommenden drei Monaten, in denen das Schiff entladen wird, die Sicherheit des Personals und der Bevölkerung zu gewährleisten und eine Gefährdung von Umwelt und Wattenmeer auszuschließen", so Elke Twesten.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und die Abgeordnete aus der Wesermarsch Ina Korter haben den Stopp der für den Herbst geplanten Transporte von 16 Mischoxid-(MOX-)Brennelementen aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in das Atomkraftwerk Grohnde gefordert.