Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Umgang mit dem havarierten Frachter MSC Flaminia als „Versagen der europäischen Schifffahrts- und Meerespolitik“ kritisiert.
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat das vom Bund in Auftrag gegebene aktuelle Gutachten zu den Kosten des Elbtunnels im Zuge der geplan-ten Küstenautobahn A 20 als „unrealistisch und unglaubwürdig“ bezeichnet.
„Wer eine anspruchsvolle Reform wie die Eigenverantwortlichkeit der Berufsbildenden Schulen anschiebt, muss sich auch für die Umsetzung verantwortlich fühlen. Stattdessen hat Kultusminister Althusmann die Berufsbildenden Schulen auf ihrem Weg in die Eigenverantwortlichkeit weitgehend im Stich gelassen", so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben sich heute (Mittwoch) mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt und wollen klären inwieweit der Talanx-Konzern Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der ehemaligen Wulff-Regierung im Bundesrat genommen hat.
Die Landtagsgrünen sehen in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Agrarbilanz des Landes den „deutlichen Nachweis, dass die einseitige Förderpolitik zu Gunsten der Massentierhaltung in großem Umfang Arbeitsplätze vernichtet.“
Zu der heutigen (Dienstag) Kabinettsentscheidung zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS-Gesetz) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Anlässlich der Debatte über Agrospritbeimischungen zum Autokraftstoff und der Preisentwicklung auf den Agrarmärkten erklärt der Fraktionsvorsitzende Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Die Landtagsgrünen befürchten, dass ein ähnlicher Vertragsschluss wie zwischen Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen unter der aktuellen Landesregierung nicht mehr zustande kommen wird.
Die Landtagsgrünen halten die Kritik der „Regionalkonferenz Grohnde-abschalten“ an den Katastrophenschutzplänen für Atomkraftwerke für berechtigt, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte:
In der Diskussion um die Schuldenbremse bewerten die Grünen im Landtag die Ultimatumsdrohung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr als schlechten Sommerloch-Witz.