Eine „erschreckend schlechte“ Bilanz beim Tierschutz in der Massentierhaltung haben die Landtagsgrünen der Landesregierung bescheinigt. "Es gab viel Gerede, viele Inszenierungen und Einzelversuche, aber an den Haltungsbedingungen hat sich nichts Wesentliches verändert“
"In Anbetracht der viel größeren Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen erwarten wir von der Niedersächsischen Landesregierung, dass sie ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird und eine sofortige Ausweitung der Plätze verfügt", so Filiz Polat.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat der Landesregierung zum Schuljahresbeginn vorgeworfen, die „niedersächsische Schullandschaft mit bildungspolitischen Stolperfallen und offenen Baustellen“ überzogen zu haben.
Die GRÜNEN haben eine genauere Erfassung von rechtsextremen Straftaten in gefordert. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg sprach im Zusammenhang mit der Zunahme von Angriffen auf Personen aus dem politisch linken Spektrum und anderen Anti-Nazi-Aktivisten von einer „bedrohlichen Entwicklung“.
Die Landtagsgrünen haben das Vorgehen von CDU und FDP in der Wulff-Affäre als das „größte Täuschungs- und Betrugsmanöver“ in der jüngeren Geschichte der Landespolitik in Niedersachsen bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben es begrüßt, dass für die geplante Unterrichtung zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der Havarie des Frachters „MSC Flaminia“ auch die Reederei in den Unterausschuss Häfen und Schifffahrt eingeladen wurde.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel erklärt zur aktuellen Berichterstattung über seinen Vorschlag zur Befragung von Zeugen im Gorleben-Untersuchungsausschuss:
Die Forderungen zur Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von Seiten der FDP und Überlegungen zum Abbremsen der Energiewende aus der CDU stoßen auf scharfe Kritik bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen.
Die Landtagsgrünen sehen „erheblichen Aufklärungsbedarf“ im Zusammenhang mit dem Schulungsbesuch von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim Castortransport im Jahr 2010 im niedersächsischen Wendland.
Zu neuen Informationen über die Terminierung des ersten Nord-Süd-Dialogs im Wahlkampfkalender der niedersächsischen CDU erklärte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover: