Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Niedersächsische Landesregierung zur unverzüglichen Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zugunsten einer bundesweiten Suche nach einem Atommülllager aufgefordert.
Jetzt sei bestätigt, dass die Zahl der mittelradioaktiven Atommüllfässer mehr als 10 mal höher sei, als offiziell deklariert. „Nicht 1293 sondern 16.072 solcher Fässer wurden in der Asse abgekippt“, so Stefan Wenzel. Dadurch vervielfache sich entsprechend die Gefahrenlage.
Nach der heutigen (Montag) Umweltausschuss-Unterrichtung über die erhöhte Zahl der Leukämie- und Schilddrüsenerkrankungen im Umfeld der Asse hat der Fraktionsvorsit-zende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ein transparentes Vorgehen bei der weiteren Aufklärung der Hintergründe gefordert.
Nach der Unterrichtung im Sozialministerium über die erhöhte Zahl von Leukämie-Fällen in der Samtgemeinde Asse im Landkreis Wolfenbüttel hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel seine Forderung nach einer gründlichen Ursachenforschung und Umfelduntersuchung erneuert.
Ein von den Landtagsgrünen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten bestätigt, dass das Bundeskanzleramt die Herausgabe der vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse angeforderten Akten nicht verweigern darf. „Jetzt muss Frau Merkel liefern“, so Stefan Wenzel.
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel zu den jetzt bekannt gewordenen Zahlen über das erhöhte Auftreten von Krebsfällen in der Umgebung des Atommüllagers Asse:
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in den widersprüchlichen Reaktionen der CDU-Landtagsfraktion auf die Grünen Initiative für einen Niedersachsen Konsens für die Suche nach alternativen Endlagerstandorten für Atommüll „erheblichen Klärungsbedarf für die Konservativen“.
Angesichts der aktuellen Debatte um die DENA-Netzstudie und den ins Stocken geratenen Ausbau der Stromtrassen in Niedersachsen fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam eine öffentliche Ausschussanhörung im Niedersächsischen Landtag zu den vorliegenden Anträgen.
In den vergangenen Tagen haben sich Minister der schwarz-gelben Landesregierung für eine alternative Standortsuche für ein Atommüllendlager ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz stellte Stefan Wenzel jetzt einen Antrag vor, der die Minister beim Wort nimmt und konkrete Schritte fordert.
„Es ist komplett inakzeptabel, dass Unternehmenssprecher ständig erklären, es gebe keine Gefahr für AnwohnerInnen, Umwelt und Trinkwasserhaushalt, während sich bei naherer Prüfung zeigt, dass keine substanzielle Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat“, so Stefan Wenzel.