Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in den widersprüchlichen Reaktionen der CDU-Landtagsfraktion auf die Grünen Initiative für einen Niedersachsen Konsens für die Suche nach alternativen Endlagerstandorten für Atommüll „erheblichen Klärungsbedarf für die Konservativen“.
Angesichts der aktuellen Debatte um die DENA-Netzstudie und den ins Stocken geratenen Ausbau der Stromtrassen in Niedersachsen fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam eine öffentliche Ausschussanhörung im Niedersächsischen Landtag zu den vorliegenden Anträgen.
In den vergangenen Tagen haben sich Minister der schwarz-gelben Landesregierung für eine alternative Standortsuche für ein Atommüllendlager ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz stellte Stefan Wenzel jetzt einen Antrag vor, der die Minister beim Wort nimmt und konkrete Schritte fordert.
„Es ist komplett inakzeptabel, dass Unternehmenssprecher ständig erklären, es gebe keine Gefahr für AnwohnerInnen, Umwelt und Trinkwasserhaushalt, während sich bei naherer Prüfung zeigt, dass keine substanzielle Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat“, so Stefan Wenzel.
„Es ist ein Musterbeispiel für Regierungsversagen, wenn führende Vertreter der CDU-FDP-Regierung sich mit windigen Erklärungen äußern, aber jegliche Konsequenz in der Vertretung der Bürgerinteressen vermissen lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht mit der heutigen Befragung des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters des Asse-Atommülllagers Professor Klaus Kühn bestätigt, dass die Öffentlichkeit jahrelang „systematisch hinters Licht geführt“ worden ist.
In einem Gespräch mit Vertretern des Vorstandes der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) zum bevorstehenden Castortransport hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel in Begleitung von Experten Informationen zur Strahlenbelastung der Castorbehälter gegeben.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufgefordert, eine Anordnung zum Sofortvollzug des Antrags der Bundesregierung auf Weiterbau in Gorleben zu unterlassen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister aufgefordert, „mäßigend“ auf CDU-Vertreter einzuwirken, damit im Zusammenhang mit dem Castortransport in den nächsten Tage „kein weiteres Öl ins Feuer des Atomkonflikts“ gegossen wird.
Die Abgeordneten der Landtagsgrünen werden sich am ersten Novemberwochenende (06.11. bis 08.11.) im Wendland an den Protesten gegen den Castortransport beteiligen.