„Es ist ein Musterbeispiel für Regierungsversagen, wenn führende Vertreter der CDU-FDP-Regierung sich mit windigen Erklärungen äußern, aber jegliche Konsequenz in der Vertretung der Bürgerinteressen vermissen lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht mit der heutigen Befragung des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters des Asse-Atommülllagers Professor Klaus Kühn bestätigt, dass die Öffentlichkeit jahrelang „systematisch hinters Licht geführt“ worden ist.
In einem Gespräch mit Vertretern des Vorstandes der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) zum bevorstehenden Castortransport hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel in Begleitung von Experten Informationen zur Strahlenbelastung der Castorbehälter gegeben.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufgefordert, eine Anordnung zum Sofortvollzug des Antrags der Bundesregierung auf Weiterbau in Gorleben zu unterlassen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister aufgefordert, „mäßigend“ auf CDU-Vertreter einzuwirken, damit im Zusammenhang mit dem Castortransport in den nächsten Tage „kein weiteres Öl ins Feuer des Atomkonflikts“ gegossen wird.
Die Abgeordneten der Landtagsgrünen werden sich am ersten Novemberwochenende (06.11. bis 08.11.) im Wendland an den Protesten gegen den Castortransport beteiligen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse als erwiesen an, dass im aktiven Betrieb des Atommülllagers „selbst schwache Kontrollregeln und Auflagen von der Atomindustrie ignoriert“ worden sind.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat kritisiert, dass die Niedersächsische Landesregierung sich weigert, Angaben zu den Kernbrennstoffen und anderen langlebigen Radionukliden in den Atommülltransporten nach Gorleben zu machen.
Die Entscheidung der Gerichte müsse jetzt abgewartet werden. Ein Sofortvollzug sei nicht zu rechtfertigen und jede andere Entscheidung würde zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Er könne dem Ministerpräsidenten von einem solchen Schritt nur abraten, so Stefan Wenzel.
Das Umweltministerium hat in einer Ausschussunterrichtung eingeräumt, dass die Bundesregierung plane, einen "vereinfachten Langzeitsicherheitsnachweis" in den Sicherheitsanforderungen festzulegen, so Stefan Wenzel. „Das Dementi des Bundesumweltministers hat sich damit als falsch erwiesen.“