Mit der Genehmigung für den Weiterbau in Gorleben sei „die nächste Weichenstellung zugunsten der deutschen Atomindustrie“ erfolgt, so Stefan Wenzel. „Die Konzerne wollen eine schnelle Lösung zur Sicherung ihrer Profite und CDU und FDP beugen sich dem Druck.“
Die Ankündigung von Umweltminister Sander, in der nächsten Woche den Weiterbau des Atommüllendlagers Gorleben zu genehmigen, ist bei den Landtagsgrünen auf scharfe Kritik gestoßen. Noch vor wenigen Tagen habe die Landesregierung im Umweltausschuss Antworten auf Fragen zum Zeitplan verweigert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Atompolitik von CDU und FDP als „Betrugs- und Lügenmanöver“ kritisiert.
„Laut Grundgesetz sind alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich. Wenn eine Bundesregierung heimlich Verträge schließt, um einige mächtige Unternehmen von den Vorschriften eines Gesetzes oder einer Steuervorschrift zu befreien, dann verstößt sie damit gegen die Verfassung“, so Stefan Wenzel.
„Das Ergebnis des Atomgipfels ist empörend und zeigt, dass die Regierung den Erpressungsversuchen der großen Konzerne erlegen ist, so Stefan Wenzel. Auch finanziell lasse sich der Staat mit Almosen der Konzerne abspeisen.
Wäre der Satz „Die Kleinen henkt man und die Großen lässt man laufen“ nicht schon bekannt, dann müsste man davon ausgehen, dass er im Büro von Minister Sander erfunden worden sei, so Stefan Wenzel.
In „33 Sekunden Lesezeit“ macht Hans-Jürgen Klein, MdL „Vorschläge für ein klimafreundliches Leben“. „Meine kurzen Tipps lassen sich schnell lesen und sollen vor allem als stete Erinnerung dienen, dass jeder von uns etwas für das Klima tun kann“ anlässlich der 200. Ausgabe.
In der Auseinandersetzung über die Zulässigkeit einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel der Bundeskanzlerin und der niedersächsischen Landesregierung„Unvernunft und Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen haben den von CDU, SPD und FDP vorgelegten Antrag zur Erdverkabelung kritisiert. „Das ist eine Große Koalition der schönen Worte, die das Problem der Belastung der BürgerInnen und der Landschaft durch die geplanten Stromtrassen nicht löst“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der Niedersächsischen Landesregierung eine „klare Distanzierung“ vom so genannten "Energiewirtschaftsvertrag" mit der Atomindustrie gefordert.