Mit Bezug auf Presseberichte über die Auftragsvergabe für ein Konzept zur Erstellung einer Sicherheitsanalyse für Gorleben an den Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske hat Stefan Wenzel die Bundesregierung scharf kritisiert. „Bundesumweltminister Röttgen sorgt für Filz in Reinkultur!“
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das „Gejammer“ der Chefs der großen vier Stromversorger über die geplante Brennelementesteuer kritisiert.
Vor dem Hintergrund des Herunterfahrens von Atomkraftwerken aufgrund der Hitzewelle bekräftigen die Landtagsgrünen ihre Kritik an den Plänen zur Laufzeitverlängerung.
Die Grünen fordern den neuen Ministerpräsidenten David McAllister auf, seinen Amtskollegen Stefan Mappus (CDU) aus Baden-Württemberg in Sachen Laufzeitverlängerung in seine Schranken zu verweisen. „Wie lange will Niedersachsen sich noch auf der Nase herumtanzen lassen?", so Miriam Staudte.
„Er ist in die alte Rhetorik seines Vorgängers verfallen“, so Stefan Wenzel. „Das Wort von der ergebnisoffenen Erkundung ist eine Unwahrheit, die den Weiterbau in Gorleben verschleiern soll.“
"Uns interessiert der Stand der technischen und organisatorischen Vorbereitungen zur Öffnung der ersten Kammer", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel nach einer Einfahrt in die Schachtanlage.
Nach der heutigen (Montag) Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse sehen die Landtagsgrünen den Versuch von CDU und FDP gescheitert, den ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin für die Ereignisse in der Asse haftbar zu machen.
„Obwohl der Bundesrechnungshof eine Beteiligung für Gorleben-relevante und so genannte anlagenbezogene Forschung für rechtlich geboten hielt, wurde der Industrie nie eine entsprechende Rechnung dafür ausgestellt“, kritisiert Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander im Zusammenhang mit der Vorstellung eines Gutachtens zur Standortauswahl für das Atommülllager Gorleben vorgeworfen, „mit falschen Karten“ gespielt zu haben.
„Viele solcher märchenhaften Erzählungen haben wir in den inzwischen fast 50 Sitzungen im PUA hören müssen. Die meist gehörte Aussage dabei war: mir hat ja keiner Bescheid gesagt“, so Stefan Wenzel anlässlich der Buchvorstellung.