Kurz nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2003 habe das Umweltministerium eine teilweise Umsetzung des alten Betreibermodells zugelassen, obwohl der Abschlussbetriebsplan und der Langzeitsicherheitsnachweis noch ausstanden, so Gabriele Heinen-Kljajic
Die Realisierung einer zügigen Weiterarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal hängt nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel von den noch ausstehenden Aktenlieferungen aus dem Bundeskanzleramt und von Euratom ab.
Die Landtagsgrünen streben einen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen über die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal an.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel begrüßt die Einsicht des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, dass es für die Laufzeiten der Atomkraftwerke nur noch möglichst kurze Fristen geben soll. „Willkommen im Club der Atomkritiker“, sagte der Grünen-Politiker.
Mit Bezug auf Presseberichte über die Auftragsvergabe für ein Konzept zur Erstellung einer Sicherheitsanalyse für Gorleben an den Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske hat Stefan Wenzel die Bundesregierung scharf kritisiert. „Bundesumweltminister Röttgen sorgt für Filz in Reinkultur!“
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das „Gejammer“ der Chefs der großen vier Stromversorger über die geplante Brennelementesteuer kritisiert.
Vor dem Hintergrund des Herunterfahrens von Atomkraftwerken aufgrund der Hitzewelle bekräftigen die Landtagsgrünen ihre Kritik an den Plänen zur Laufzeitverlängerung.
Die Grünen fordern den neuen Ministerpräsidenten David McAllister auf, seinen Amtskollegen Stefan Mappus (CDU) aus Baden-Württemberg in Sachen Laufzeitverlängerung in seine Schranken zu verweisen. „Wie lange will Niedersachsen sich noch auf der Nase herumtanzen lassen?", so Miriam Staudte.
„Er ist in die alte Rhetorik seines Vorgängers verfallen“, so Stefan Wenzel. „Das Wort von der ergebnisoffenen Erkundung ist eine Unwahrheit, die den Weiterbau in Gorleben verschleiern soll.“
"Uns interessiert der Stand der technischen und organisatorischen Vorbereitungen zur Öffnung der ersten Kammer", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel nach einer Einfahrt in die Schachtanlage.