Vor der Befragung des Atom-Experten und langjährigen Referatsleiter im Bundesforschungsministerium Klaus Komorowski im Asse-Untersuchungsauschuss haben die Landtagsgrünen Bundesforschungsministerin Annette Schavan vorgeworfen, die Sachaufklärung mit Hinhaltemanövern zu blockieren.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die vom Vorsitzenden der Entsorgungskommission der Bundesregierung Michael Sailer geäußerten Zweifel am Rückholungsplan für den Asse-Müll zurückgewiesen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal aktuell im Internet zu veröffentlichen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Montag) Genehmigung eines weiteren Castortransports nach Gorleben scharf kritisiert.
„Wir wollen wissen, welche Abfälle dort behandelt werden sollen, woher sie kommen, warum sie neu verpackt werden müssen und wer die Lieferanten sind“, so Stefan Wenzel. Angesichts der massiven Proteste vom Wochenende seien solche Pläne der Atomindustrie ein „Spiel mit dem Feuer“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht nach der Befragung des von der schwarz-gelben Landesregierung entlassenen Staatssekretärs Eberl Umweltminister Sander im Zusammenhang mit den Kenntnissen über die Probleme in der Asse als „schwer belastet“ an.
Die Grünen-Landtagsabgeordneten reihen sich am kommenden Sonnabend (24.4.) in die 120 km lange Menschenkette vom AKW Brunsbüttel zum AKW Krümmel ein.
Auf einer Pressekonferenz haben die Grünen einen Zwischenbericht der Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgestellt. Der Ausschuss habe eine „Unmenge an Fehlern, Verstößen, Manipulationen und Beispielen für die kaum vorstellbare Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Atommüll“ herausgearbeitet.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Montag) angekündigte Entlassung von vier Kabinettsmitgliedern als „überfälliges Eingeständnis des totalen Bildungs-Bankrotts der Regierung Wulff“ bezeichnet.
„Atommüll muss eine Million Jahre sicher gelagert werden; insofern ist es kaum zu glauben, dass die Atomindustrie und die großen Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe schon nach wenigen Jahren nicht mehr in der Lage sein wollen, exakte Daten zu liefern“, so Stefan Wenzel.