Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Atomforums Dr. Walter Hohlefelder vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Verstrickungen der Atomindustrie in das Asse-Desaster belogen zu haben.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen hat Ministerpräsident Wulff vorgeworfen, mit seiner unentschlossenen Haltung zur Bewertung einer möglichen Zustimmungspflicht des Bundesrates zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den Interessen im Atomkonflikt einen Bärendienst zu erweisen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff eine Klarstellung seiner Haltung im Streit um die Frage der Zustimmungspflicht des Bundesrates bei der von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung von AKW gefordert.
Nach der Befragung des langjährigen Referatsleiters im Bundesforschungsministerium Komorowski sehen die Grünen den Verdacht verstärkt, dass es vielerlei Aktivitäten von Bundesregierung und Atomindustrie gab, Hinweise auf Pannen und Lecks im Atommülllager Asse nicht öffentlich werden zu lassen.
Vor der Befragung des Atom-Experten und langjährigen Referatsleiter im Bundesforschungsministerium Klaus Komorowski im Asse-Untersuchungsauschuss haben die Landtagsgrünen Bundesforschungsministerin Annette Schavan vorgeworfen, die Sachaufklärung mit Hinhaltemanövern zu blockieren.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die vom Vorsitzenden der Entsorgungskommission der Bundesregierung Michael Sailer geäußerten Zweifel am Rückholungsplan für den Asse-Müll zurückgewiesen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal aktuell im Internet zu veröffentlichen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Montag) Genehmigung eines weiteren Castortransports nach Gorleben scharf kritisiert.
„Wir wollen wissen, welche Abfälle dort behandelt werden sollen, woher sie kommen, warum sie neu verpackt werden müssen und wer die Lieferanten sind“, so Stefan Wenzel. Angesichts der massiven Proteste vom Wochenende seien solche Pläne der Atomindustrie ein „Spiel mit dem Feuer“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht nach der Befragung des von der schwarz-gelben Landesregierung entlassenen Staatssekretärs Eberl Umweltminister Sander im Zusammenhang mit den Kenntnissen über die Probleme in der Asse als „schwer belastet“ an.