Die Grünen-Landtagsabgeordneten reihen sich am kommenden Sonnabend (24.4.) in die 120 km lange Menschenkette vom AKW Brunsbüttel zum AKW Krümmel ein.
Auf einer Pressekonferenz haben die Grünen einen Zwischenbericht der Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgestellt. Der Ausschuss habe eine „Unmenge an Fehlern, Verstößen, Manipulationen und Beispielen für die kaum vorstellbare Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Atommüll“ herausgearbeitet.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Montag) angekündigte Entlassung von vier Kabinettsmitgliedern als „überfälliges Eingeständnis des totalen Bildungs-Bankrotts der Regierung Wulff“ bezeichnet.
„Atommüll muss eine Million Jahre sicher gelagert werden; insofern ist es kaum zu glauben, dass die Atomindustrie und die großen Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe schon nach wenigen Jahren nicht mehr in der Lage sein wollen, exakte Daten zu liefern“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht mit der heute von Greenpeace vorgelegten Dokumentation „die Gorleben-Lüge entlarvt“. „Seit mehr als 30 Jahren pflegen CDU, FDP und die Atomlobby eine Legende."
Die Landtagsgrünen haben es als „grundsätzlich positiv“ bezeichnet, dass die Zahl der Straftaten im Bereich des politischen Extremismus in Niedersachsen rückläufig sei. Gleichwohl sei es „beunruhigend“, dass es weiterhin in großem Umfang zu rechtsextrem motivierten Umtrieben komme, so Ralf Briese.
Nach Einschätzung des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel hätte die von der Landesregierung Schröder in Auftrag gegebene Asse-Gefahrenabschätzung schon Mitte der neunziger Jahre wichtige Anhaltspunkte zur Abwehr der Gefahren in der Asse liefern können.
Der heutige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers war an der Vertuschung des Atommüllskandals in der Asse beteiligt. SPD, GRÜNEen und Linke halten deshalb die Vernehmung von Rüttgers vor dem Asse-Untersuchungsausschuss für zwingend erforderlich.
Zehn Jahre lang hatte man den Zufluss der Laugen geheim gehalten. Das man dabei vor der Verfälschung wissenschaftlicher Arbeiten nicht zurückschreckte passt ins Bild, so Stefan Wenzel.
„Innenminister Schünemann sollte sich im Fernsehen weniger Gewaltfilme angucken", sagte Stefan Wenzel nach wiederholten Warnungen Schünemanns vor gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem geplanten Weiterbau in Gorleben und möglichen weiteren Castor-Transporten.