Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht mit der heute von Greenpeace vorgelegten Dokumentation „die Gorleben-Lüge entlarvt“. „Seit mehr als 30 Jahren pflegen CDU, FDP und die Atomlobby eine Legende."
Die Landtagsgrünen haben es als „grundsätzlich positiv“ bezeichnet, dass die Zahl der Straftaten im Bereich des politischen Extremismus in Niedersachsen rückläufig sei. Gleichwohl sei es „beunruhigend“, dass es weiterhin in großem Umfang zu rechtsextrem motivierten Umtrieben komme, so Ralf Briese.
Nach Einschätzung des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel hätte die von der Landesregierung Schröder in Auftrag gegebene Asse-Gefahrenabschätzung schon Mitte der neunziger Jahre wichtige Anhaltspunkte zur Abwehr der Gefahren in der Asse liefern können.
Der heutige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers war an der Vertuschung des Atommüllskandals in der Asse beteiligt. SPD, GRÜNEen und Linke halten deshalb die Vernehmung von Rüttgers vor dem Asse-Untersuchungsausschuss für zwingend erforderlich.
Zehn Jahre lang hatte man den Zufluss der Laugen geheim gehalten. Das man dabei vor der Verfälschung wissenschaftlicher Arbeiten nicht zurückschreckte passt ins Bild, so Stefan Wenzel.
„Innenminister Schünemann sollte sich im Fernsehen weniger Gewaltfilme angucken", sagte Stefan Wenzel nach wiederholten Warnungen Schünemanns vor gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem geplanten Weiterbau in Gorleben und möglichen weiteren Castor-Transporten.
„Wir wollen vor dem 30. März 2010 Transparenz über die rechtlichen Grundlagen für den geplanten Weiterbau in Gorleben haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bünd-nis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Nachdem in der heutigen Befragung der Landesregierung zum Thema Gorleben „viele Fragen unvollständig, falsch oder gar nicht beantwortet“ worden sind, haben die Landtagsgrünen gemeinsam mit der SPD für die nächste Woche eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz beantragt.
Die Landtagsgrünen sehen in den weiteren Ausbauarbeiten in Gorleben einen Gesetzesbruch, der „das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.“ „Hier soll ein Atommüllendlager ohne Atomrecht errichtet werden"
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sind die geplanten weiteren bergmännischen Arbeiten in Gorleben „rechtlich als Beginn der Errichtung eines Endlagers nach dem Atomgesetz“ zu bewerten.