Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht durch die Befragung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Prof. Dr. Alexan-der Kaul „keinen neuen Erkenntniswert“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält es für wahrscheinlich, dass auch der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Zeuge in den Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages geladen werden muss.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Forderungen aus den Reihen der CDU nach einem vorzeitigen Ende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal als „durchsichtiges Manöver“ bezeichnet und zurückgewiesen.
Nach Einschätzung von Stefan Wenzel ist mit den Befragungen im PUA Asse bestätigt worden, dass seitens der damaligen CDU-Regierung in Niedersachsen versucht wurde, von der Bundesregierung die Zustimmung zur fortgesetzten Einlagerung von Atommüll auch über die Asse-Schließung hinaus zu erreichen.
„Es wird immer deutlicher, dass es für die Regierungsfraktionen darum geht, einen Schutzwall zwischen dem maroden Lager in der Asse und Gorleben aufzubauen“, so Stefan Wenzel. Mittlerweile würden jedoch immer mehr Akten auf direkte Bezüge zwischen den beiden Atommülllagern im Salz hinweisen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse als „Lehrstunde der organisierten Unverantwortlichkeit im Umgang mit dem Atommüllskandal“ bezeichnet.
Als „Menetekel für die Zukunft der Atomkraft“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel das Votum des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Rückholung des Atommülls aus der Asse. Der Grünen-Politiker forderte, den Müll voll-ständig aus der Asse zu entfernen.
„Frau Schavan negiert die Verantwortung ihres Hauses als langjähriger maßgeblicher Gesellschafter, Eigentümer, Geldgeber und Aufsichtsrat im Atommülllager Asse“, kritisiert Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat sich gegen eine Vertagung der Entscheidung über das Konzept zur Schließung der Asse ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Aufhebung der Ver-traulichkeit für den Abschlussbericht des Endlagersuchverfahrens der KEWA (KEWA = Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft mbH) gefordert.