„Es wird immer deutlicher, dass es für die Regierungsfraktionen darum geht, einen Schutzwall zwischen dem maroden Lager in der Asse und Gorleben aufzubauen“, so Stefan Wenzel. Mittlerweile würden jedoch immer mehr Akten auf direkte Bezüge zwischen den beiden Atommülllagern im Salz hinweisen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse als „Lehrstunde der organisierten Unverantwortlichkeit im Umgang mit dem Atommüllskandal“ bezeichnet.
Als „Menetekel für die Zukunft der Atomkraft“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel das Votum des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Rückholung des Atommülls aus der Asse. Der Grünen-Politiker forderte, den Müll voll-ständig aus der Asse zu entfernen.
„Frau Schavan negiert die Verantwortung ihres Hauses als langjähriger maßgeblicher Gesellschafter, Eigentümer, Geldgeber und Aufsichtsrat im Atommülllager Asse“, kritisiert Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat sich gegen eine Vertagung der Entscheidung über das Konzept zur Schließung der Asse ausgesprochen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Aufhebung der Ver-traulichkeit für den Abschlussbericht des Endlagersuchverfahrens der KEWA (KEWA = Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft mbH) gefordert.
Die heutige (Donnerstag) Stellungnahme des ehemaligen niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner (SPD) vor dem Asse-Untersuchungsausschuss hat sich nach Ein-schätzung der Landtagsgrünen „wohltuend“ vom Auftritt des amtierenden Ministers Sander (FDP) abgehoben.
Nach dem „Fiasko“ der Kopenhagener Klimakonferenz hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, „selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen“. "Nicht abwarten - sondern handeln muss jetzt die Devise lauten“, sagte der Grünen-Politiker.
„Ein aufmerksamer Zeitungsleser kann wahrscheinlich präziser Auskunft geben, als der für Atomaufsicht zuständige Minister", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. „So schlecht kann man nach den langen Diskussionen gar nicht vorbereitet sein."
Minister Sander sei dafür verantwortlich, dass „Fakten geschaffen“ wurden. Mit sogenannten „Sonderbetriebsplänen“ sei eine Scheinlegitimation für Maßnahmen zur Flutung der Asse gegeben worden, kritisiert Stefan Wenzel.