Die Landtagsgrünen wollen den neu ernannten Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer schnellstmöglich als Zeugen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse laden lassen.
Nach einer Anhörung zum Repowering von Windkraftanlagen auf Land (Onshore) hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel auf das außerordentliche Steigerungspotenzial dieser Energieform verwiesen. Mit dem Repowering der alten Anlagen sei eine Vervielfachung des Stromertrages möglich.
„Die heutige Sitzung zeigt erneut: Ohne die direkte Befragung der politisch Verantwortlichen und Handelnden geht es mit der Aufklärung nicht voran“, sagte Wenzel.
Die Pläne zur Privatisierung der Endlagersuche stoßen auf entschiedenen Widerstand der Landtagsgrünen. „Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt eine staat-liche Aufgabe"
Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der ehemalige wissenschaftliche Leiter der Schachtanlage Asse Professor Klaus Kühn in der gestrigen Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt.
„Dem Zeugen waren die vielfältigen Bedenken und Warnungen hinsichtlich der Einlagerung in der Asse frühzeitig bekannt“, so Stefan Wenzel. Gleichwohl seien keine Konsequenzen gezogen worden. „Der Hinweis auf den seinerzeit anderen Stand der Technik entbindet Herrn Kühn nicht von der Verantwortung“.
Die beiden meldepflichtigen Störfälle im Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Gor-leben wecken nach Ansicht der Landtagsgrünen „umfängliche Zweifel an der Tauglich-keit des Sicherheits- und Kontrollsystems“ der Anlage.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgeworfen, mit seiner Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz und dessen Chef den offenen und transparenten Prozess zur Sanierung der Asse zu sabotieren.
Nach Zeugenaussagen im Asse-Untersuchungsausschuss hat Stefan Wenzel den Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse als „misslungenes Gutachten“ bezeichnet. Die Befragung von drei MitarbeiterInnen hätte bestätigt, dass der Bericht ein „Zerrbild der Wirklichkeit“ präsentiere.
Offenbar wurden nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen missachtet. Auch die internen Regeln wurden vielfach missachtet, so Stefan Wenzel. So wurden Fässer angenommen, die die damals zulässigen Grenzwerte an der Oberfläche überschritten.