Die heutige (Donnerstag) Stellungnahme des ehemaligen niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner (SPD) vor dem Asse-Untersuchungsausschuss hat sich nach Ein-schätzung der Landtagsgrünen „wohltuend“ vom Auftritt des amtierenden Ministers Sander (FDP) abgehoben.
Nach dem „Fiasko“ der Kopenhagener Klimakonferenz hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, „selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen“. "Nicht abwarten - sondern handeln muss jetzt die Devise lauten“, sagte der Grünen-Politiker.
„Ein aufmerksamer Zeitungsleser kann wahrscheinlich präziser Auskunft geben, als der für Atomaufsicht zuständige Minister", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. „So schlecht kann man nach den langen Diskussionen gar nicht vorbereitet sein."
Minister Sander sei dafür verantwortlich, dass „Fakten geschaffen“ wurden. Mit sogenannten „Sonderbetriebsplänen“ sei eine Scheinlegitimation für Maßnahmen zur Flutung der Asse gegeben worden, kritisiert Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen wollen den neu ernannten Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer schnellstmöglich als Zeugen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse laden lassen.
Nach einer Anhörung zum Repowering von Windkraftanlagen auf Land (Onshore) hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel auf das außerordentliche Steigerungspotenzial dieser Energieform verwiesen. Mit dem Repowering der alten Anlagen sei eine Vervielfachung des Stromertrages möglich.
„Die heutige Sitzung zeigt erneut: Ohne die direkte Befragung der politisch Verantwortlichen und Handelnden geht es mit der Aufklärung nicht voran“, sagte Wenzel.
Die Pläne zur Privatisierung der Endlagersuche stoßen auf entschiedenen Widerstand der Landtagsgrünen. „Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt eine staat-liche Aufgabe"
Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der ehemalige wissenschaftliche Leiter der Schachtanlage Asse Professor Klaus Kühn in der gestrigen Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt.
„Dem Zeugen waren die vielfältigen Bedenken und Warnungen hinsichtlich der Einlagerung in der Asse frühzeitig bekannt“, so Stefan Wenzel. Gleichwohl seien keine Konsequenzen gezogen worden. „Der Hinweis auf den seinerzeit anderen Stand der Technik entbindet Herrn Kühn nicht von der Verantwortung“.