Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel muss davon ausgegangen werden, dass das Niedersächsische Umweltministerium schon früher als bislang eingestanden, von den radioaktiven Laugen im Atommülllager Asse gewusst hat.
Nach Presseberichten über die mögliche Desinformation der Asse-Begleitgruppe und der Öffentlichkeit mit Kenntnis und Wissen des Niedersächsischen Umweltministeriums, sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Minister Hans-Heinrich Sander in einer weiteren Glaubwürdigkeitskrise.
„Die massive Einflussnahme lässt sich nicht wegdiskutieren. Die vorliegenden Schriftstücke zeichnen ein klares Bild“, so Stefan Wenzel.
Die heutige (Donnerstag) Zeugenbefragung im Asse-Untersuchungsausschuss bestätigt nach Ansicht der Landtagsgrünen den Eindruck, dass sich der bislang größte Atommüllskandal der deutschen Geschichte ohne jegliche Mitwirkung von lebenden Personen der Zeitgeschichte entwickelt haben muss.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hat heute (Dienstag) beschlossen, prüfen zu lassen, inwieweit der Klageweg über den Staatsgerichtshof Möglichkeiten eröffnet, die Aufklärungs-Blockade der Regierungsfraktionen im Asse-Untersuchungsausschuss aufzubrechen.
Mit Bezug auf die Pläne von Volkswagen und dem Ökostromanbieter Lichtblick zur Produktion von Blockheizkraftwerken hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ein Niedersächsisches Energiegesetz gefordert, um die „Nutzung der neuen Hocheffizienz-Technologie zu unterstützen“.
Die Landtagsgrünen haben die Ausladung des Energieexperten und Vizepräsidenten von Eurosolar Hans-Josef Fell von der diesjährigen Eröffnung der Solarmesse Soltec in Hameln scharf kritisiert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die „Aufklärung des Asse-Skandals zu untergraben“. Der Grünen-Politiker kritisierte die Ablehnung seines Antrages, als „Schlüsselzeugen“ zu befragen.
Nach dem Bekanntwerden von Plänen der früheren CDU-Regierung hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung erneuert, die seinerzeit zuständigen Minister Breuel und Leisler-Kiep unverzüglich als Zeugen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu laden.
In der Fragestunde vom letzten Freitag seien „mehrfach falsche Antworten“ bezüglich der Zuständigkeiten für den Atommülltransport über Cuxhaven gegeben worden. „Es muss davon ausgegangen werden, dass der Innenminister in der Landtagssitzung bewusst die Unwahrheit gesagt hat“, so Hans-Jürgen Klein.