Wenn, wie behauptet, seinerzeit im Kabinett des CDU-Ministerpräsidenten Albrecht alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, würden die Akten längst im Bundesarchiv in Koblenz liegen, so Stefan Wenzel.
„Fakt bleibt, dass die Akten unvollständig sind. Protokolle und Anlagen fehlen. In den vorliegenden Protokollen fehlen viele Seiten. Die Dokumente, in denen Entscheidendes steht beziehungsweise stehen könnte, liegen weiterhin nicht vor", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben einen „neuen Schub“ für den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen gefordert. Durch neue leistungsstärkere Windenergieanlagen soll die im Binnenland installierte Leistung verdreifacht werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
„Die alarmierenden Nachrichten reißen nicht ab. Wir fordern eine sofortige Unterrichtung über alle entsprechenden Vorkommnisse durch Umweltminister Sander“, so Stefan Wenzel.
Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel muss davon ausgegangen werden, dass das Niedersächsische Umweltministerium schon früher als bislang eingestanden, von den radioaktiven Laugen im Atommülllager Asse gewusst hat.
Nach Presseberichten über die mögliche Desinformation der Asse-Begleitgruppe und der Öffentlichkeit mit Kenntnis und Wissen des Niedersächsischen Umweltministeriums, sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Minister Hans-Heinrich Sander in einer weiteren Glaubwürdigkeitskrise.
„Die massive Einflussnahme lässt sich nicht wegdiskutieren. Die vorliegenden Schriftstücke zeichnen ein klares Bild“, so Stefan Wenzel.
Die heutige (Donnerstag) Zeugenbefragung im Asse-Untersuchungsausschuss bestätigt nach Ansicht der Landtagsgrünen den Eindruck, dass sich der bislang größte Atommüllskandal der deutschen Geschichte ohne jegliche Mitwirkung von lebenden Personen der Zeitgeschichte entwickelt haben muss.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hat heute (Dienstag) beschlossen, prüfen zu lassen, inwieweit der Klageweg über den Staatsgerichtshof Möglichkeiten eröffnet, die Aufklärungs-Blockade der Regierungsfraktionen im Asse-Untersuchungsausschuss aufzubrechen.
Mit Bezug auf die Pläne von Volkswagen und dem Ökostromanbieter Lichtblick zur Produktion von Blockheizkraftwerken hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ein Niedersächsisches Energiegesetz gefordert, um die „Nutzung der neuen Hocheffizienz-Technologie zu unterstützen“.