Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Umweltausschuss haben die Landtagsgrünen das geplante Atommüllendlager Gorleben als „politisch verbrannt und rechtlich verbaut“ bezeichnet.
Das Endlagerkonzept ist gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, unverzüglich eine echte, neue, ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Ort und einem geeigneten Konzept für die Lagerung von heißem hochradioaktivem Atommüll einzuleiten.
Die niedersächsische Bundestagsspitzenkandidatin Brigitte Pothmer und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel haben das Auslaufen der Erkundungsverträge in Gorleben als „Zäsur für die Atomindustrie“ bezeichnet.
Stefan Wenzel erneuerte seine Forderung nach Ladung der politisch Verantwortlichen. „Solange hier niemand vor dem Ausschuss erscheint, der in den zuständigen Ministerien den Hut aufhatte, werden die Antworten der Zeugen immer nur neue Fragen nach sich ziehen!“
Die Grünen im Landtag kritisieren die Ankündigung des Finanzamtes Lüchow, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel spricht dem Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtages nach der Absage der für morgen vorgesehenen Sitzung das Misstrauen aus.
„Keine Lösung für den Atommüll – keine Terrorsicherheit - hohe staatliche Subventionen: kein Grund zum Feiern mit E.ON“, heißt es in einem Offenen Brief von Brigitte Pothmer, Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender und Dorothea Steiner, Landesvorsitzende.
Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Landtagsgrünen von der Landesregierung wissen, ob es zutrifft, dass im September Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente aus Sellafield in das Atomkraftwerk Grohnde über den Cuxhavener Hafen geplant sind.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der Landesregierung eine „zügige Entscheidung“ über die Strahlenschutzordnung und den Notfallplan für die Asse gefordert.
Vollständige Aufklärung über die Menge und Beschaffenheit der in der Asse eingelagerten Kernbrennstoffe hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert.