Die Landtagsgrünen haben die Ausladung des Energieexperten und Vizepräsidenten von Eurosolar Hans-Josef Fell von der diesjährigen Eröffnung der Solarmesse Soltec in Hameln scharf kritisiert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die „Aufklärung des Asse-Skandals zu untergraben“. Der Grünen-Politiker kritisierte die Ablehnung seines Antrages, als „Schlüsselzeugen“ zu befragen.
Nach dem Bekanntwerden von Plänen der früheren CDU-Regierung hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung erneuert, die seinerzeit zuständigen Minister Breuel und Leisler-Kiep unverzüglich als Zeugen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu laden.
In der Fragestunde vom letzten Freitag seien „mehrfach falsche Antworten“ bezüglich der Zuständigkeiten für den Atommülltransport über Cuxhaven gegeben worden. „Es muss davon ausgegangen werden, dass der Innenminister in der Landtagssitzung bewusst die Unwahrheit gesagt hat“, so Hans-Jürgen Klein.
Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Umweltausschuss haben die Landtagsgrünen das geplante Atommüllendlager Gorleben als „politisch verbrannt und rechtlich verbaut“ bezeichnet.
Das Endlagerkonzept ist gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, unverzüglich eine echte, neue, ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Ort und einem geeigneten Konzept für die Lagerung von heißem hochradioaktivem Atommüll einzuleiten.
Die niedersächsische Bundestagsspitzenkandidatin Brigitte Pothmer und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel haben das Auslaufen der Erkundungsverträge in Gorleben als „Zäsur für die Atomindustrie“ bezeichnet.
Stefan Wenzel erneuerte seine Forderung nach Ladung der politisch Verantwortlichen. „Solange hier niemand vor dem Ausschuss erscheint, der in den zuständigen Ministerien den Hut aufhatte, werden die Antworten der Zeugen immer nur neue Fragen nach sich ziehen!“
Die Grünen im Landtag kritisieren die Ankündigung des Finanzamtes Lüchow, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel spricht dem Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtages nach der Absage der für morgen vorgesehenen Sitzung das Misstrauen aus.