Die Grünen fordern für die morgige Sondersitzung des Umweltausschusses des Landtags eine Unterrichtung des Umweltministeriums zu den Sicherheitskonzepten der niedersächsischen Atomkraftwerke in Lingen, Grohnde und Unterweser.
Nach den erneut gescheiterten Gesprächen zwischen Bund und Land über die Umsetzung strengerer Sicherheitsstandards in den niedersächsischen AKW haben die Landtagsgrünen die „Verweigerungshaltung“ des niedersächsischen Umweltministers kritisiert.
Im Zusammenhang mit der für Dienstag anberaumten Unterrichtung des Umweltausschusses über die neue Asse-Strahlenschutzordnung hat die stellv. Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic auf die Mitverantwortung der Regierungsfraktionen für die desaströsen Zustände in der Asse hingewiesen.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Donnerstag) vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgestellte neue Strahlenschutzordnung für die Asse als den „entscheidenden rechtlichen Unterbau zur Bewältigung der Folgen jahrzehntelanger krimineller Atommüllgeschäfte“ begrüßt.
Anlässlich des 50jährigen Bestehens des Deutschen Atomforums erneuern die Landtagsgrünen ihre Forderung nach einem schnellen Atomausstieg.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung aufgefordert, die vom Stromkonzern E.ON gestellten so genannten Aufsuchungsanträge für Sole-Vorkommen nicht zu genehmigen.
„Die Regierungsfraktionen sind heute zwar der Argumentation der Opposition gefolgt, dass die Frage des Inventars zuerst geklärt wird“, sagte Stefan Wenzel. Bei der Benennung der Zeugen wäre dieser Vorsatz jedoch gleich wieder über Bord geworfen worden.
Die Landtagsgrünen sehen mit der heutigen (Montag) Greenpeace-Aktion am AKW Esenshamm bestätigt, dass die Anlage sicherheits- und überwachungstechnische Mängel zeigt und forderten den Widerruf der Betriebserlaubnis.
Die Landtagsgrünen verurteilen die von der zuständigen Sozialministerin Gitta Trauernicht in Schleswig-Holstein erteilte Erlaubnis zum Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Krümmel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,die Obleute von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke möchten Sie über die gestern (Mittwoch) erfolgte Konstituierung des 21. Parla-mentarischen