Anlässlich des 50jährigen Bestehens des Deutschen Atomforums erneuern die Landtagsgrünen ihre Forderung nach einem schnellen Atomausstieg.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung aufgefordert, die vom Stromkonzern E.ON gestellten so genannten Aufsuchungsanträge für Sole-Vorkommen nicht zu genehmigen.
„Die Regierungsfraktionen sind heute zwar der Argumentation der Opposition gefolgt, dass die Frage des Inventars zuerst geklärt wird“, sagte Stefan Wenzel. Bei der Benennung der Zeugen wäre dieser Vorsatz jedoch gleich wieder über Bord geworfen worden.
Die Landtagsgrünen sehen mit der heutigen (Montag) Greenpeace-Aktion am AKW Esenshamm bestätigt, dass die Anlage sicherheits- und überwachungstechnische Mängel zeigt und forderten den Widerruf der Betriebserlaubnis.
Die Landtagsgrünen verurteilen die von der zuständigen Sozialministerin Gitta Trauernicht in Schleswig-Holstein erteilte Erlaubnis zum Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Krümmel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,die Obleute von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke möchten Sie über die gestern (Mittwoch) erfolgte Konstituierung des 21. Parla-mentarischen
Die dramatische Entwicklung im Atommülllager Asse II macht es zwingend notwendig, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um so schnell wie möglich und so genau wie möglich zu klären, was dort eingelagert worden ist.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel erläuterte auf einer Pressekonferenz den Untersuchungsauftrag des "PUA Asse", der in der kommenden Woche vom Landtag eingesetzt wird. Über das Atommüll-Desaster in der Asse und die Konsequenzen informiert auch eine neue Broschüre der GRÜNEN-Fraktion.
Stefan Wenzel forderte die Landesregierung auf, die verantwortlichen Beamten abzulösen, bis die gesamten Vorgänge um die Asse aufgeklärt seien. Zu klären sei auch, seit wann die Hausspitze über die Zahlen unterrichtet worden sei.
Scharfe Kritik an der „Geheimniskrämerei“ der Landesregierung im Umgang mit den Kabinettsprotokollen im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Atommülllager Gorleben kommt von den Landtagsgrünen.