Die heutige (Donnerstag) Befragung der „Zeugen der Regierungskoalition“ im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal hat nach Einschätzung des Vorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel „keine grundlegend neuen Erkenntnisse gebracht“.
Die Landtagsgrünen haben ein unabhängiges Gutachten zu Fehlern und Ausfällen bei den Transformatoren in Atomkraftwerken gefordert.
Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat Ministerpräsident Wulff aufgefordert, die Unterlagen der sogenannten Weizsäcker-Kommission zu Gorleben vorzulegen.
„Wenn man die Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) ernst nimmt, muss man den Eigentümern des Atomkraftwerkes Krümmel, das zu je fünfzig Prozent den Konzernen Vattenfall und E.ON gehört..."
Es reiche nach dem Desaster des Pannenmeilers Krümmel nicht mehr aus, wenn Umweltminister Sander die Sicherheit der drei niedersächsischen Atomkraftwerke dem Bundesumweltministerium darlege.
Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses sehen die Landtagsgrünen einen weiteren Versuch der Fraktionen von CDU und FDP gescheitert, sich und die Regierung Wulff im Skandal um die Atommülllagerung in der Asse weiße Westen zu verschaffen.
Die Grünen fordern für die morgige Sondersitzung des Umweltausschusses des Landtags eine Unterrichtung des Umweltministeriums zu den Sicherheitskonzepten der niedersächsischen Atomkraftwerke in Lingen, Grohnde und Unterweser.
Nach den erneut gescheiterten Gesprächen zwischen Bund und Land über die Umsetzung strengerer Sicherheitsstandards in den niedersächsischen AKW haben die Landtagsgrünen die „Verweigerungshaltung“ des niedersächsischen Umweltministers kritisiert.
Im Zusammenhang mit der für Dienstag anberaumten Unterrichtung des Umweltausschusses über die neue Asse-Strahlenschutzordnung hat die stellv. Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic auf die Mitverantwortung der Regierungsfraktionen für die desaströsen Zustände in der Asse hingewiesen.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Donnerstag) vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vorgestellte neue Strahlenschutzordnung für die Asse als den „entscheidenden rechtlichen Unterbau zur Bewältigung der Folgen jahrzehntelanger krimineller Atommüllgeschäfte“ begrüßt.