„Keine Lösung für den Atommüll – keine Terrorsicherheit - hohe staatliche Subventionen: kein Grund zum Feiern mit E.ON“, heißt es in einem Offenen Brief von Brigitte Pothmer, Spitzenkandidatin der Grünen in Niedersachsen, Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender und Dorothea Steiner, Landesvorsitzende.
Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Landtagsgrünen von der Landesregierung wissen, ob es zutrifft, dass im September Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente aus Sellafield in das Atomkraftwerk Grohnde über den Cuxhavener Hafen geplant sind.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der Landesregierung eine „zügige Entscheidung“ über die Strahlenschutzordnung und den Notfallplan für die Asse gefordert.
Vollständige Aufklärung über die Menge und Beschaffenheit der in der Asse eingelagerten Kernbrennstoffe hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert.
Die heutige (Donnerstag) Befragung der „Zeugen der Regierungskoalition“ im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal hat nach Einschätzung des Vorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel „keine grundlegend neuen Erkenntnisse gebracht“.
Die Landtagsgrünen haben ein unabhängiges Gutachten zu Fehlern und Ausfällen bei den Transformatoren in Atomkraftwerken gefordert.
Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat Ministerpräsident Wulff aufgefordert, die Unterlagen der sogenannten Weizsäcker-Kommission zu Gorleben vorzulegen.
„Wenn man die Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) ernst nimmt, muss man den Eigentümern des Atomkraftwerkes Krümmel, das zu je fünfzig Prozent den Konzernen Vattenfall und E.ON gehört..."
Es reiche nach dem Desaster des Pannenmeilers Krümmel nicht mehr aus, wenn Umweltminister Sander die Sicherheit der drei niedersächsischen Atomkraftwerke dem Bundesumweltministerium darlege.
Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses sehen die Landtagsgrünen einen weiteren Versuch der Fraktionen von CDU und FDP gescheitert, sich und die Regierung Wulff im Skandal um die Atommülllagerung in der Asse weiße Westen zu verschaffen.