Die dramatische Entwicklung im Atommülllager Asse II macht es zwingend notwendig, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um so schnell wie möglich und so genau wie möglich zu klären, was dort eingelagert worden ist.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel erläuterte auf einer Pressekonferenz den Untersuchungsauftrag des "PUA Asse", der in der kommenden Woche vom Landtag eingesetzt wird. Über das Atommüll-Desaster in der Asse und die Konsequenzen informiert auch eine neue Broschüre der GRÜNEN-Fraktion.
Stefan Wenzel forderte die Landesregierung auf, die verantwortlichen Beamten abzulösen, bis die gesamten Vorgänge um die Asse aufgeklärt seien. Zu klären sei auch, seit wann die Hausspitze über die Zahlen unterrichtet worden sei.
Scharfe Kritik an der „Geheimniskrämerei“ der Landesregierung im Umgang mit den Kabinettsprotokollen im Zusammenhang mit der Entscheidung über das Atommülllager Gorleben kommt von den Landtagsgrünen.
Nach der heutigen (Mittwoch) Landtagsanhörung zur so genannten KIKK-Studie (Kinderkrebs in der Umgebung von kerntechnischen Anlagen) hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte „dringenden Handlungsbedarf“ angemahnt.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig aufgefordert, die Akten der Anlieferer des Asse-Atommülls beschlagnahmen zu lassen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufgefordert, einen neuen Statusbericht zur Asse vorzulegen.
Ein „grelles Licht auf die völlige Nichteignung der Grube und die Unzuverlässigkeit des alten Asse-Betreibers“ Helmholtz-Zentrum werfen die aktuellen Entwicklungen im Atommülllager nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben den unterstützenden Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse begrüßt.
Nach der heutigen (Montag) Beratung im Umweltausschuss des Landtages hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel dem Niedersächsischen Umweltminister Sander vorgeworfen, dass der dem Parlament im September letzten Jahres vorgelegte Statusbericht "unvollständig" sei.