Als „Skandal ersten Ranges“ haben die Landtagsgrünen die Absicht der großen Koalition bezeichnet, die Atomindustrie von den Kosten für die Sanierung der Asse freizustellen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Auskünfte des Umweltministeriums bezüglich des radioaktiven Inventars im Atommüllager Asse als „Beschwichtigungsversuche“ bezeichnet.
Angesichts der neuen Meldungen über den drohenden Einsturz der Kammer 4 im Atommülllager Asse haben die Landtagsgrünen scharfe Kritik am Verhalten des niedersächsischen Umweltministers geübt.
„Mit dem Wechsel zum Bundesamt für Strahlenschutz verbindet sich die Hoffnung auf eine neue Form der Transparenz und intensive Bürgerbeteiligung bei den jetzt anstehenden Aufgaben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag in Hannover.
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes kommt von den Grünen im Bundestag und im Landtag von Niedersachsen. „Der Gesetzentwurf legalisiert nachträglich die Einlagerung von Atommüll in der Asse, obwohl nie ein Planfeststellungsverfahren stattgefunden hat.“
Auch nach der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage der Landtagsgrünen sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel das Verfahren der Strahlenmessungen an Castorbehältern in der Kritik. „Die Auskünfte des Umweltministers bleiben unvollständig und voller Widersprüche“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Forderung von Umweltminister Sander nach Neubau von Kohlekraftwerken als „Stromreserve“ für Windenergie in Norddeutschland als „politischen und technischen Unsinn“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen fordern alle Messergebnisse für die Gamma- und Neutronenstrahlung der 11 Atommüll-Behälter des jüngsten Castor-Transports offen zulegen. „Es ist nach wie vor vollkommen unklar, wie hoch die von den Behältern nach außen abgegebene Strahlung tatsächlich war“, so Stefan Wenzel.
Die strikte Anwendung von geltendem Recht für den Umgang mit radioaktiv belasteter Lauge aus der Schachtanlage Asse hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert.
"Die diesjährigen Castortransporte haben zwei Sieger und zwei Verlierer. Gewonnen haben der bunte Protest und die kluge Polizeitaktik, verloren haben Atomlobby und die deutsche Polizeigewerkschaft!", so Ralf Briese.