Nach Ansicht der Landtagsgrünen sieht die Atomindustrie durch das Asse-Desaster offenbar „ihre Felle in der Endlagerfrage wegschwimmen“.
Kritik an dem heute vom Ministerpräsidenten vorgestellten Beschluss zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II kommt von den Landtagsgrünen. "Die Chance, mit den Konjunktur-Millionen aus Berlin gleichzeitig gezielt etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen wird nicht ausreichend genutzt."
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Freitag) Entscheidung der großen Koalition zur Freistellung der Atomindustrie vom Verursacherprinzip als „Sündenfall, der nach Korruption riecht“ bezeichnet.
„Hier darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Das ist man den Mitarbeitern genauso schuldig, wie den Anliegern der Asse“, so Stefan Wenzel.
Als „Skandal ersten Ranges“ haben die Landtagsgrünen die Absicht der großen Koalition bezeichnet, die Atomindustrie von den Kosten für die Sanierung der Asse freizustellen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Auskünfte des Umweltministeriums bezüglich des radioaktiven Inventars im Atommüllager Asse als „Beschwichtigungsversuche“ bezeichnet.
Angesichts der neuen Meldungen über den drohenden Einsturz der Kammer 4 im Atommülllager Asse haben die Landtagsgrünen scharfe Kritik am Verhalten des niedersächsischen Umweltministers geübt.
„Mit dem Wechsel zum Bundesamt für Strahlenschutz verbindet sich die Hoffnung auf eine neue Form der Transparenz und intensive Bürgerbeteiligung bei den jetzt anstehenden Aufgaben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag in Hannover.
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes kommt von den Grünen im Bundestag und im Landtag von Niedersachsen. „Der Gesetzentwurf legalisiert nachträglich die Einlagerung von Atommüll in der Asse, obwohl nie ein Planfeststellungsverfahren stattgefunden hat.“
Auch nach der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage der Landtagsgrünen sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel das Verfahren der Strahlenmessungen an Castorbehältern in der Kritik. „Die Auskünfte des Umweltministers bleiben unvollständig und voller Widersprüche“.