Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat scharf kritisiert, dass der niedersächsische Umweltstaatssekretär Birkner Kontrollmessungen von Greenpeace an den Atommüllbehältern für das Zwischenlager Gorleben nicht zulassen will.
Die 12 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag werden sich an diesem Wochenende im Wendland an den Protesten gegen den Castortransport beteiligen.
Scharfe Kritik an den Stellungnahmen der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR) zur Eignung des Atommülllagers in Gorleben kommt von den Landtagsgrünen.
Anlässlich des Endlager-Symposium hat Stefan Wenzel dem Nds. Umweltministeriums die Verdrehung historischer Tatsachen vorgeworfen. Die Aussage, dass es sich beim Gorleben-Beschluss der Regierung Albrecht nicht um eine politische Entscheidung gehandelt habe sei Geschichtsklitterung.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die heute (Donnerstag) vorgestellte Regierungskommission Klimaschutz mit einer eigenen unabhängigen Öffentlichkeitsarbeit über ihre Tätigkeit informiert.
„Millionenbeträge werden von der Landesverwaltung z.B. für energiefressende Geräte ausgegeben, obwohl es längst leistungsgleiche Spargeräte gibt“, so Enno Hagenah. Die grüne Landtagsfraktion hat aktuell 12 Energiespar-PCs der Ilseder Firma Teo-Systems erworben.
Die Äußerungen des Umweltstaatssekretärs Birkner stehen im Widerspruch zu Angaben, die dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz des Landtages im Rahmen einer Unterrichtung am 20. Juni 2008 vom Helmholtz-Zentrum vorgelegt wurden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Stefan Wenzel.
Scharfe Kritik an der erneuten Vertagung des Bundeskabinettsbeschlusses zum Betreiberwechsel für das Atommüll-Lager Asse II äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
„Wir wollen endlich wissen, was die Landesregierung beim Küstenschutz plant, wie sie den Herausforderungen für die Landwirtschaft begegnen will und wie sie niedersächsische Unternehmen zu Vorreitern bei Effizienztechnologie machen will", so Stefan Wenzel.
„Es bleibt dabei: Nur scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht. Alle, die den Untersuchungsausschuss Asse abgelehnt haben, werden angesichts fortdauernder böser Überraschungen daran erinnert, was für einen Fehler sie begangen haben“, so Stefan Wenzel.