Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, fordert Ministerpräsident Christian Wulff zu einem Neubeginn bei der Endlagersuche auf. Das Signal sollte aus Niedersachsen kommen, sagte Wenzel.
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Stefan Wenzel sowie die Europaabgeordnete Rebecca Harms und Brigitte Pothmer (MdB) haben die Einrichtung eines Fonds gefordert, der alle Kosten im Zusammenhang mit der Endlagerung des Atommülls abdeckt.
„Es darf nicht zugelassen werden, dass vor den Wahlen von Rückholung schwadroniert wird und nach den Wahlen die Flutung kommt“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat eine genaue Analyse der Laugenzuflüsse im Erkundungsbergwerk Gorleben gefordert.
Angesichts der neuen Fakten über die schon viel früher als bisher zugegebene illegale Beseitigung von radioaktiven Laugen im Atommülllager Asse, hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel seine Forderung nach Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erneuert.
Nach Ansicht der Landtagsgrünen sieht die Atomindustrie durch das Asse-Desaster offenbar „ihre Felle in der Endlagerfrage wegschwimmen“.
Kritik an dem heute vom Ministerpräsidenten vorgestellten Beschluss zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II kommt von den Landtagsgrünen. "Die Chance, mit den Konjunktur-Millionen aus Berlin gleichzeitig gezielt etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen wird nicht ausreichend genutzt."
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heutige (Freitag) Entscheidung der großen Koalition zur Freistellung der Atomindustrie vom Verursacherprinzip als „Sündenfall, der nach Korruption riecht“ bezeichnet.
„Hier darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Das ist man den Mitarbeitern genauso schuldig, wie den Anliegern der Asse“, so Stefan Wenzel.