Die Äußerungen des Umweltstaatssekretärs Birkner stehen im Widerspruch zu Angaben, die dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz des Landtages im Rahmen einer Unterrichtung am 20. Juni 2008 vom Helmholtz-Zentrum vorgelegt wurden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Stefan Wenzel.
Scharfe Kritik an der erneuten Vertagung des Bundeskabinettsbeschlusses zum Betreiberwechsel für das Atommüll-Lager Asse II äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
„Wir wollen endlich wissen, was die Landesregierung beim Küstenschutz plant, wie sie den Herausforderungen für die Landwirtschaft begegnen will und wie sie niedersächsische Unternehmen zu Vorreitern bei Effizienztechnologie machen will", so Stefan Wenzel.
„Es bleibt dabei: Nur scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht. Alle, die den Untersuchungsausschuss Asse abgelehnt haben, werden angesichts fortdauernder böser Überraschungen daran erinnert, was für einen Fehler sie begangen haben“, so Stefan Wenzel.
„Niedersachsen ist schließlich nicht Nordkorea. Und die Vorgänge in der Asse haben ganz klar gezeigt, dass die Atomaufsicht des Landes auf ganzer Linie versagt hat“, kritisiert Stefan Wenzel.
„Dass es auf der gewählten Trasse erhebliche Schäden geben würde, war den Fachleuten in der Nationalparkverwaltung offenbar vorher klar. Deshalb stellt sich die Frage, warum die Kabel nicht etwa entlang der Schifffahrtswege durch die Flussmündungen verlegt werden“, so Ina Korter.
Die Forderung der Union, den Salzstock Gorleben jetzt als Endlager durchzusetzen, stößt auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen.
"Die Asse ist das Waterloo für die deutsche Endlagerforschung und für das deutsche Endlagerprojekt", so Stefan Wenzel auf einer Pressekonferenz des Fraktionsvorstandes.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Absage der SPD an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse als „schweren Fehler“ bezeichnet.
wie heißt es doch so schön: erst hatten sie kein Glück – und dann kam auch noch Pech dazu. Es läuft nicht rund für die Regierung Wulff.