Auf einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und die regionale Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic den aktuellen Stand und grüne Forderungen zum weiteren Vorgehen zum Atommülllager Asse II vor.
„Die Atomaufsicht des Landes hat auf ganzer Linie versagt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
Als völlig unbefriedigend bewertete der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel das Ergebnis der heutigen Befragung im Umweltausschuss zu den Vorgängen im Atommülllager Asse.
Die Landtaggrünen fordern die Entnahme von Proben aus den eingelagerten Fässern im Atommülllager Asse, um den Verdacht des illegalen Umgangs mit Kernbrennstoffen zu klären. „Ich bin überzeugt, dass wir bislang erst die Spitze des Eisberges sehen“, so Stefan Wenzel.
„Während Laufzeitverlängerungen Extraprofite in die Kassen der Atomindustrie spülen würden, sollen die Milliardenkosten für das Endlagerdesaster in der Asse und die Nothilfe im Atomlager Morsleben der Allgemeinheit aufgebürdet werden“, so Rebecca Harms und Stefan Wenzel.
"Jetzt dürfen keine Fakten geschaffen werden, die andere Optionen wie die Rückholung oder die Stabilisierung des maroden Grubengebäudes unmöglich machen", so Stefan Wenzel.
Es sei an der Zeit, dass der Kabinettschef sich in angemessener Weise zum „kollektiven Versagen von Betreibern, Behörden und der niedersächsischen Fachaufsicht“ äußert, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen sehen auch nach dem Treffen der auf Bundes- und Landesebene zuständigen Ministerien keine Anhaltspunkte für eine schnelle Lösung der Probleme mit den radioaktiven Kontaminationen im Atommülllager Asse.
Zu den Ergebnissen des Asse-Gespräches in Berlin mit Bundesforschungsministerin Schavan, Bundesumweltminister Gabriel und Landesumweltminister Sander äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel mit großer Skepsis.
Die 12 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im haben auf einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten für das Desaster im Atommülllager Asse II verabschiedet.