„Die Öffentlichkeit wurde von der Betreibergesellschaft und dem Niedersächsischen Umweltministerium über Jahre hinweg falsch und unvollständig informiert“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in dem Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern zum Ausbau von Stromtrassen einen „ersten positiven Schritt.“ „Der Kompromiss bleibt allerdings sehr weit hinter den Vorgaben des niedersächsischen Erdkabelgesetzes zurück“.
„Verschwiegene Laugeneinbrüche, mangelhafte Standsicherheit und radioaktive Kontamination zeugen von einer jahrelangen Misswirtschaft unter der Fachaufsicht des Umweltministeriums und in der Zuständigkeit des Bundesforschungsministeriums“, so Stefan Wenzel.
"Wir wollen eine Verdopplung der Wasserentnahmegebühr für Kühlzwecke, weil es unverantwortlich ist, Wärme ungenutzt an Flüsse abzugeben", so Stefan Wenzel.
„Ohne die Beseitigung der Sicherheitsmängel darf der momentan zur jährlichen Revision abgeschaltete Reaktor nicht wieder angefahren werden“, fordert Stefan Wenzel.
„Es ist noch kein Jahr her, dass ein Brand im AKW Krümmel die ganze Republik in Aufregung versetzt hat. Und die Atomlobby beschäftigt sich lieber mit dem Export ihrer Risikotechnologie, anstatt die nicht abreißende Pannenserie aufzuarbeiten und die Konsequenzen daraus zu ziehen“, so Stefan Wenzel.
Die „so genannte Nachhaltigkeitsstrategie“ biete im Kapitel Klimaschutz und Energie ein „Bild des Jammers“. So strebe die Landesregierung lediglich die von der EU ohnehin rechtsverbindlich zu erbringenden Einsparungen der Treibhausgase von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 an, kritisiert Stefan Wenzel.
"Die Stadtwerke haben strategische Vorteile bei der Nutzung von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und dezentralen erneuerbaren Energiequellen. Und sie haben Know-How-Vorteile“, so Stefan Wenzel.
Nach aktuellen Pressemeldungen über Probleme bei der Sicherheitsüberprüfung von neuen Castor-Behältern hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung nach einem Transportstopp ins Zwischenlager Gorleben erneuert.
Passend zum bundesweiten Klimaaktionstag am Freitag dieser Woche (25.04.) starten die Landtagsgrünen eine Internetaktion gegen den geplanten Bau von Kohlekraftwerken in Niedersachsen.