Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht auch nach der heutigen (Freitag) Sondersitzung des Umweltausschusses „eine Flut von Unklarheiten, Fragen und Verdachtsmomenten in Bezug auf das Missmanagement im Atommülllager Asse.
(dpa/lni) - Im Streit um das Atommüll-Lager Asse schließen die Grünen einen Untersuchungsausschuss nicht aus. «Wir wollen schlicht und einfach alle Fakten sehen», so Stefan Wenzel. Um die Vorgänge in dem Forschungsbergwerk aufzuklären, müssten alle parlamentarischen Instrumente genutzt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Beschwichtigungsversuche des Umweltstaatssekretärs Birkner (FDP) über die Informationspolitik zur Asse und zur radioaktiven Belastung der Lauge scharf kritisiert.
Scharfe Kritik an den Plänen der E.on-Tochter Dekonta, in Sandstedt (Landkreis Cuxhaven) eine Wäscherei für radioaktiv verstrahlte Schutzkleidung und Atemschutzmasken zu errichten, kommt von den Landtagsgrünen.
„Die Öffentlichkeit wurde von der Betreibergesellschaft und dem Niedersächsischen Umweltministerium über Jahre hinweg falsch und unvollständig informiert“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in dem Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern zum Ausbau von Stromtrassen einen „ersten positiven Schritt.“ „Der Kompromiss bleibt allerdings sehr weit hinter den Vorgaben des niedersächsischen Erdkabelgesetzes zurück“.
„Verschwiegene Laugeneinbrüche, mangelhafte Standsicherheit und radioaktive Kontamination zeugen von einer jahrelangen Misswirtschaft unter der Fachaufsicht des Umweltministeriums und in der Zuständigkeit des Bundesforschungsministeriums“, so Stefan Wenzel.
"Wir wollen eine Verdopplung der Wasserentnahmegebühr für Kühlzwecke, weil es unverantwortlich ist, Wärme ungenutzt an Flüsse abzugeben", so Stefan Wenzel.
„Ohne die Beseitigung der Sicherheitsmängel darf der momentan zur jährlichen Revision abgeschaltete Reaktor nicht wieder angefahren werden“, fordert Stefan Wenzel.
„Es ist noch kein Jahr her, dass ein Brand im AKW Krümmel die ganze Republik in Aufregung versetzt hat. Und die Atomlobby beschäftigt sich lieber mit dem Export ihrer Risikotechnologie, anstatt die nicht abreißende Pannenserie aufzuarbeiten und die Konsequenzen daraus zu ziehen“, so Stefan Wenzel.